VP-Walter ad SPÖ Wien: Konzeptlos, Ideenlos, ohne Zukunft

Beamtenpensionsreform auf Kosten der Wiener Steuerzahler ist weder zukunftsweisend noch sparsam

Wien (4. Juni 2004) - "Wenn es um Zukunftsfragen geht, steckt die SPÖ Wien den Kopf in den Sand. Egal ob es um die Ansiedelung von Betrieben und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen oder im konkreten Fall um die Sicherung des Pensionssystems geht, die SPÖ Stadtregierung handelt verantwortungslos", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter zur heute vorgestellten Wiener Beamtenpensionsreform von Personalstadträtin Renate Brauner. "Die ÖVP Wien hat wiederholt darauf hingewiesen, dass adäquat zur Bundesebene auch bei der Wiener Landesverwaltung Reformen im Pensionsrecht notwendig sind. Nach einem Jahr Verzögerungs- und Hinhaltetaktik seitens der zuständigen Stadträtin liegt nun zwar ein Entwurf vor, von Reformen ist aber nichts zu sehen."

"Hätte Wien die bereits erfolgten Regelungen auf Bundesebene übernommen, wären rund 150 Mio. Euro für die Stadtverwaltung hereingekommen. Geld, das nun für notwendige Maßnahmen etwa im Bereich der Technologie und für die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlt. Stattdessen gibt es großzügige Übergangsregelungen auf Kosten der jungen Generation und aller Nicht-Privilegierter. Jeglicher Kritik der SPÖ an der Bundesregierung in punkto Pensionsreform ist damit die Glaubwürdigkeit entzogen", so der Landesgeschäftsführer.

Norbert Walter abschließend: "Das soziale Gewissen der SPÖ Wien beschränkt sich offenbar auf eine auserwählte Klientel. Bezahlen dürfen es all jene, die nicht im geschützten Bereich der Wiener Landesverwaltung arbeiten. Das Wiener Modell ist kein Vorbild, wie Stadträtin Brauner behauptet, sondern einmal mehr ein Abbild der Reformunwilligkeit der SPÖ-Stadtregierung." (Schluss)

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