SP-Swoboda war "Sanktionsbefürworter"

Parlamentarische Untersuchung einzig gangbarer Weg, um Aufklärung zu schaffen

Klagenfurt, 2004-06-04 (fpd) "Die krampfhafte Verteidigung des SP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, in seiner dubiosen Rolle als Sanktionsbefürworter gegen Österreich, zeigt deutlich, dass der EU-Kandidat ein schlechtes Gewissen hat", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann von Kärnten, Martin Strutz.

Sich jetzt in die Mitleidsrolle zu begeben und von Verleumdungen zu sprechen, obwohl schwarz auf weiß alle Fakten zur zwiespältigen Haltung Swobodas auf dem Tisch liegen, sei ein Eingeständnis der Verfehlungen. Eine Historikerkommission sei ein Scherz, der einzig gangbare Weg, um lückenlos Aufklärung in die Rolle Swobodas und Ex-Kanzler Viktor Klima zu bringen sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den die FPÖ beantragen werden, erklärte Strutz.

Die Rolle Swobodas, die dieser bei den EU-Sanktionen gegen Österreich gespielt habe, werde immer dubioser. Nach dem Skandalbrief, in dem er sich für die Sanktionen bedankt habe, seien auch die Aussagen von Ex-SPÖ Mandatar Hans Peter Martin schwer belastend. Laut Martin seien sowohl Swoboda, als auch Klima voll in die Sanktionen eingebunden bzw. involviert gewesen. "Klima und Swoboda haben offensichtlich ihr Amt missbraucht, um gegen Österreich zu agieren", so der freiheitliche Landesparteiobmann. Die EU-Wahl am 13. Juni müsse daher für alle Österreich-Patrioten zu einer Denkzettelwahl für die "Sanktionsbefürworter" werden, sagte Strutz heute.

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