Parnigoni: ÖVP hat in der Kriminalitätsbekämpfung versagt

Ruf nach "mehr Europa" soll nun davon ablenken - wieder nur leere Versprechungen von der ÖVP

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni findet es "zynisch", wie die ÖVP sich eine Woche vor der Wahl "mit salbungsvollen Worten" dem Thema der Sicherheit auf europäischer Ebene widmet und gleichzeitig in Österreich "für einen geradezu explosiven Anstieg der Kriminalität verantwortlich zeichnet". Parnigoni wies in Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der ÖVP-Politiker Stenzel, Schüssel und Strasser darauf hin, dass die Kriminalität von 490.000 Delikten im Jahr 1999 auf heuer - den aktuellen Stand auf das gesamte Jahr hochgerechnet über 700.000 Delikte steigen wird. Die ÖVP-Forderung nach einer Europapolizei und einem europäischen Staatsanwalt bezeichnete Parnigoni als "reinen Wahlkampfgag" und "leere Versprechung nach dem Muster der Wirtschaftsplattform für die Abfangjäger". Tatsache sei, dass es mit Europol bereits eine europäische Polizeieinheit gibt und die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft von der FPÖ stets abgelehnt wurde. ****

Parnigoni bekräftigte ausdrücklich die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. "Aber davon, über europäische Zusammenarbeit zu philosophieren, um davon abzulenken, dass in Österreich die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, halte ich absolut nichts", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher.

"An der ständig steigenden Kriminalität in Österreich", so Parnigoni am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "ist bei weitem nicht allein die internationale Entwicklung schuld". Dafür trägt ÖVP-Innenminister Strasser die Verantwortung, weil er die österreichische Exekutive auf die internationalen Entwicklungen nicht vorbereitet, sondern im Gegenteil seit seinem Amtsantritt 3.000 Planstellen bei der Exekutive abgebaut habe, sich in seiner Ressortführung ausschließlich auf schwarze Postenbesetzung spezialisiert habe und die Beamten mit Reformplänen verunsichere, welche, von einem unverantwortlichen Spargedanken getragen, das Sicherheitsniveau weiter verschlechtern werden. (Schluss) se

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