Sozialhilfe - SP-Oxonitsch: "Ungerechtfertigte Panikmache der Wiener Grünen!"

Wien (SPW-K) - "Das ist grüne Panikmache in gewohnter Manier", kommentierte heute der Wiener SP-Klubchef, Christian Oxonitsch, Aussagen der Grünen Gemeinderätin Susanne Jerusalem zum Wiener Sozialhilfegesetz. "Tatsache ist, dass in dem derzeit in Begutachtung befindlichen Sozialhilfegesetz von einer Leistungseinschränkung nicht im entferntesten die Rede sein kann! Die Grünen sollten wissen, dass wenn ein Rechtsanspruch besteht, dies auch mit einem Bescheid geschehen muss. Damit aber auch dies klargestellt ist, wird das auch im Gesetz klar formuliert. Ein Blick in die erläuternden Bemerkungen hätte den Grünen die Aufregung erspart."****

Auch bleibe der Sozialanspruch selbstverständlich erhalten, "wenn eine andere Institutionen wie zum Beispiel die Caritas, Hilfe geleistet hat", so Oxonitsch weiter. "Ein entsprechender gegenteiliger Vorschlag wurde bereits verworfen und herausgestrichen, weil er ohnehin nicht durchführbar wäre." Die grüne Aufregung sei deshalb auch in diesem Fall ungerechtfertigt.

Zum Thema MigrantInnen und Sozialhilfe sagte Oxonitsch:
"Selbstverständlich bleiben die Sonderregelungen für Familien und langjährig Aufhältige erhalten. Damit dies auch unmissverständlich ist, ist bereits eine entsprechende Klarstellung der MA 15 erfolgt!" (Schluss)

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