Schüssel: Bei der Sicherheit sind europäische Antworten gefragt

Politische Mitbewerber sind eingeladen, ihre parteipolitischen Bedenken zurücklegen und den erfolgreichen Weg mitzugehen

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PD) "Das Thema Sicherheit gehört zu jenen zentralen Themen, die die Menschen in ganz Europa wirklich interessieren", sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dr. Ernst Strasser und ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel, bei der ein 6-Punkte-Programm zur Sicherheit in Europa präsentiert wurde. Die Fragen der europäischen Sicherheit lägen künftig beim Europäischen Parlament, das nach der EU-Wahl deutlich aufgewertet werde. ****

Die Frage der Sicherheit, die von zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Europa als ganz zentral angesehen würde, zähle zu den größten Herausforderungen des Friedensprojektes Europa. "Hier hilft ausschließlich mehr Europa. Länder wie Deutschland oder Spanien sind vollkommen überfordert, wenn nicht alle zusammen wirken. Deshalb ist das von Stenzel vorgestellte 6-Punkte-Programm so besonders wichtig. Eine europäische Polizei, ein europäischer Fahnder, die Möglichkeit bei Delikten auch über die Grenzen zu fahnden, sind Beispiele dafür", so Schüssel.

Derzeit seien solche Regelungen noch nicht gegeben. "Es gibt zwar einige bilaterale Vereinbarungen, aber nicht auf europäischer Ebene", so Schüssel. Europäischer Grenzschutz, europäischer Terrorkoordinator, europäischer Haftbefehl und ein europäisches Strafgesetzbuch bei bestimmmten Delikten seien die essenziellen Sicherheits-Themen Europas. "Manches ist sicher kontroversiell, die Sozialdemokratie und die Grünen sind demgegenüber reserviert eingestellt, aber man muss den Mut haben, die Wahrheit zu sagen.
Das europäisch organisierte Verbrechertum und die Terroristen sind längst vernetzt", so Schüssel. Wer glaube, darauf nicht "europäisch antworten zu müssen", der irre und agiere zudem verantwortungslos.

Anhand von Erfolgsbeispielen könne schon jetzt gesehen werden, dass gerade Innenminister Strasser, Ursula Stenzel und MEP Dr. Hubert Pirker auf europäischer Ebene schon sehr viel bewegt hätten. "Man muss nur an das Asylverfahren denken, das am Anfang heftig umstritten war. Die Erfolge nach eineinhalb Jahren Erfahrung geben uns Recht. Im ersten Jahr hatten wir monatlich 31 Treffer. Im Mai dieses Jahres ist die Zahl auf 170 gestiegen. Es zeigt sich, dass mit Hilfe dieses einfachen und fairen Systems plötzlich europaweit Transparenz vorhanden ist", so Schüssel.

Auch bei den illegalen Grenzübergriffen seien deutliche Erfolge zu verbuchen. Alleine mit der Erweiterung der EU sei ein deutliches Minus in diesem Bereich feststellbar. "Weil die Erweiterung einen Sicherheitsgewinn darstellt", so Schüssel. Bei den Asylanträgen sei ebenfalls ein Rückgang in der Größenordnung von zwei Drittel zu verzeichnen. "Dieses europaweit eingeführte System bringt uns mehr Sicherheit", so Schüssel.

Schüssel appellierte abschließend an die politischen Mitbewerber, ihre parteipolitischen Bedenken zurückzustellen und den Vorschlägen von Stenzel zuzuhören, sie genau zu prüfen und den erfolgreich eingeschlagenen Weg mitzugehen. "Wir schenken mit unseren Ideen den Wählerinnen und Wählern reinen Wein ein und wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch die Österreicherinnen und Österreicher."

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