Strasser: Gemeinsame Antwort auf importierte Kriminalität finden

Bessere Unterstützung für mehr Sicherheit in Europa und Österreich notwendig

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PD) Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema "Europa: Mehr Sicherheit für die Menschen" mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, hob Innenminister Dr. Ernst Strasser heute, Freitag, die Wichtigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa hervor. "Vor allem für kleine Länder wie Österreich ist innerhalb der Europäischen Union eine Zusammenarbeit, eine Koordination und ein enges Abstimmen der Sicherheitsinstrumentarien eine der Lebensvoraussetzungen für mehr Sicherheit für die Bevölkerung", sagte Strasser. ****

Da man es heute in Europa mit einem Ansteigen importierter Kriminalität aus dem Balkan und den ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu tun habe, müsse man in der Frage der Sicherheitspolitik eine gemeinsame, europäische Antwort finden, so der Innenminister. "Es ist notwendig, dass zum Teil polizeiliche Agenden in Europa übergeben werden und deshalb unterstützen wir die Vorschläge der EVP und das heute vorgestellte '6-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Europa' von Ursula Stenzel."

Als europäischer Innenminister erwartet sich Strasser vom neuen EU-Parlament "mehr Unterstützung in Sachen Sicherheit". Sozialisten und Grüne hätten in den vergangenen Jahren sehr viele wichtige Sicherheitsfragen blockiert und verzögert, so der Innenminister, der als Beispiele dafür die Harmionisierung des Asylbereiches und die dringend notwendige, bessere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in der Bekämpfung des Terrors nannte.

Abschließend brachte der Innenminister zum Ausdruck, dass er sich "von einer Stärkung der bürgerlichen Fraktion im Europäischen Parlament zukünftig eine bessere Unterstützung für mehr Sicherheit in Europa und Österreich erwartet".

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