GBH-Bundesvorstand: Wo ist die Schwerarbeitsregelung?

Bundesregierung ist auch hier noch immer säumig!

Wien (GBH/ÖGB) - "Die Bundesregierung hat - als sie im Juni 2003 ihre sogenannte 'Pensionssicherungsreform' gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung 'durchpeitschte' - vollmundig eine Harmonisierung der Pensionssysteme für den Herbst 2003 angekündigt. Das Angebot des ÖGB, die Reform 2003 auszusetzen und bis zum Herbst ein vollständiges Konzept zu einer sozial verträglichen Pensionsreform vorzulegen, wurde abgelehnt. Die Zeit dränge, so wurde argumentiert. Nun schreiben wir den Juni 2004, und es gibt immer noch keine Harmonisierung der Pensionssysteme. Auch die Umsetzung einer Schwerarbeitsregelung wurde von Seiten der Regierungsparteien für Anfang 2004 angekündigt - ich frage jetzt: Wo ist sie?", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Bau-Holz. ++++

Der ÖGB hat wie angekündigt im Herbst 2003 ein umfassendes und zukunftsweisendes Konzept für eine Pensionsreform inklusive einer Schwerarbeiterregelung vorgelegt. Es liegt an der Bundesregierung, jetzt endlich zu handeln. Driemer: "Die Verschlechterungen durch die Pensionsreform treten für die ArbeitnehmerInnen seit Jänner 2004 in Kraft: so z.B. die Abschaffung der Frühpension, der Pension wegen langer Arbeitslosigkeit und vieles mehr. Die versprochenen Erleichterungen für Menschen, die in ihrem Berufsleben Schwerarbeit vollbringen, scheinen jedoch in einer Schublade des zuständigen Ministeriums verschwunden zu sein."

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz fordert die österreichische Bundesregierung im Namen der rund 250.000 Bau- und HolzarbeiterInnen mit allem gebotenem Nachdruck auf, die Konzepte des ÖGB aufzugreifen und gemeinsam mit den Experten der Sozialpartnerschaft endlich eine zukunftsweisende Lösung für die Harmonisierung der Pensionssysteme zu verwirklichen. Besonders wichtig ist hier eine Regelung für die Schwerarbeiter. Einem Bauarbeiter ist es trotz bester Gesundheitsvorsorge nicht möglich, diesen Beruf mit seinen enormen Belastungen bis zum 65. Lebensjahr auszuüben. Hier müssen Lösungen gefunden werden, dass diese Menschen zu einem realistischen Zeitpunkt ohne Abschläge ihre Pension in Anspruch nehmen können!

Die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz für Schwerarbeitsberufe:
O Umfassende und nachhaltige Gesundheitsvorsorge und individuelle arbeitsmedizinische Betreuung für SchwerarbeiterInnen während des gesamten Berufslebens.
O Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verringerung schwerer beruflicher Belastungen: z.B. weitere Verringerung von Baustoffgewichten, Berücksichtigung von Ozon- und UV-Belastungen im Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, etc.
O Rufen schwere berufliche Belastungen eine Schädigung hervor, so muss der/die betroffene ArbeitnehmerIn einen Rechtsanspruch auf Umqualifizierung in einen weniger belastenden Beruf haben. Dies wurde z.B. im GBH-Konzept eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds und im Zuge der Überlegungen zu einer Baustiftung bereits angedacht.
O Umsetzung einer Schwerarbeitsregelung, die schwere berufliche Belastungen im Pensionsrecht berücksichtigt und eine Vernetzung der Gesundheitspolitik mit dem Pensionssystem

ÖGB, 4. Juni
2004
Nr. 394

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