Freiheitskämpfer empört über FPÖ-Angriffe gegen Swoboda

Wien (SK) Die dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer angehörenden Opfer des Nationalsozialismus sind über die von Jörg Haiders FPÖ ausgelöste Kampagne gegen den Spitzenkandidaten der SPÖ zur Europawahl, Hannes Swoboda, empört. Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer und Opfer des Faschismus erinnert daran, "dass schon einmal in der Geschichte Europas mit einer solchen aggressiven Sprache der Anfang einer verhängnisvollen politischen Entwicklung eingeleitet wurde". ****

"Die Absicht der FPÖ ist klar zu erkennen: Um von ihrer schwachen Ausgangsposition zur Europawahl abzulenken, greift sie, wie schon oft in der Vergangenheit, in die allertiefste Schublade der Argumentation, indem sie den erfahrenen und hoch angesehenen Parlamentarier und Europapolitiker, Hannes Swoboda, als 'Landes- und Vaterlandsverräter' denunziert", so der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer Alfred Ströer.

"Das sagt ausgerechnet Jörg Haider, der noch vor einiger Zeit die österreichische Nation als 'ideologische Missgeburt' bezeichnet hat, der die 'ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches' gelobt und bei einem Treffen der ehemaligen Waffen-SS (Kameradschaft IV) - begrüßte, 'dass es noch anständige Menschen gibt, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen'", setzte Ströer fort. Er hält es für "bezeichnend, dass sich innerhalb der FPÖ keine Stimme gegen eine solche Hasspredigt wendet; aber eigenartig ist auch, dass sich der Koalitionspartner ÖVP von dieser Kampagne nicht distanziert. Es ist aber hoch anzurechnen, dass erfahrene und international bekannte Politiker, wie z.B. Franz Fischler, ihre warnende Stimme gegen diese Methoden erheben."

Wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Europapolitik blieben bei einer solchen Wahlkampfführung offen. Mit Recht kritisieren auch die Sozialpartner, dass Fragen der Wirtschaftsentwicklung und des Arbeitsmarkts dabei durch solche Wahlkampftöne unberücksichtigt bleiben, merkte Ströer an.

"ÖVP und FPÖ wollen nur eines: Mit unsachlichen Argumenten nicht nur den erfolgreichen und anerkannten Europapolitiker Hannes Swoboda diffamieren, sondern auch verhindern, dass die SPÖ wieder als stimmenstärkste Partei aus der EU-Wahl hervorgeht. Das wird ihnen aber nicht gelingen, denn die Kampagne ist zu durchsichtig, als dass sie von mündigen Bürgern nicht durchschaut werden könnte", schloss Ströer. (Schluss) wf

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