Wiener Grüne kritisieren Wiener Entwurf des Sozialhilfegesetzes

Wien (OTS) - In einem Mediengespräch am Freitag übte die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, GR Susanne Jerusalem, heftige Kritik am Entwurf zum neuen Wiener Sozialhilfegesetz. Wesentliche Kritikpunkte betrafen die Leistungseinschränkung ohne taxative Aufzählung, das Wegfallen eines Bescheides mit einhergehendem Verlust der Berufungsmöglichkeit, der Wegfall des Anspruchs auf Sozialhilfe, wenn andersweitig Hilfe, etwa von der Caritas, sicher gestellt ist und der nicht vorgesehene Rechtsanspruch für Migranten. Jerusalem, die damit rechnet, dass der Entwurf Ende Juni bei der vorgesehenen Landtagssitzung beschlossen werden könnte, kritisierte weiters auch die Übertragung personenbezogener Daten an den Fonds Soziales Wien (FSW), dessen Konstituierung ihres Erachtens sehr mangelhaft vor sich gehe. Sie betonte auch, dass ihre Fraktion sich weiterhin gegen die Ausgliederung der Sozialagenden in Richtung FSW ausspreche. Diesbezüglich betonte sie auch einen jüngst erschienenen Bericht der Volksanwaltschaft, der teils heftige Kritik an der MA 12 übt. Das vorgesehene fehlende Prüfrecht der Volksanwaltschaft hinsichtlich FSW kritisierte sie ebenfalls heftig. Wien sei dabei, das bekannte Wiener Wohlfahrtsmodell abzuschaffen, betonte die Sozialsprecherin der Wiener Grünen.

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