GBH-Bundesvorstand: Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastruktur!

Rascher Ausbau der Infrastruktur ist dringend nötig

Wien (GBH/ÖGB) - Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz fordert anlässlich seiner heutigen Sitzung neuerlich eine Zweckbindung der Bundesmineralölsteuer für die Verkehrsinfrastruktur und stärkere Investitionen des Bundes in die Infrastruktur.++++

Schon 1987 hat die Gewerkschaft Bau-Holz die politisch Verantwortlichen vor einer Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer gewarnt. Die Abschöpfung dieser Steuereinnahmen für andere Zwecke bedeutet das Fehlen von Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur und hat somit dramatische Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich.
Allein von Jänner bis März 2004 konnte der Finanzminister Mehreinnahmen aus der Bundesmineralölsteuer von 70,7 Millionen Euro verbuchen. Insgesamt wurden 571,2 Millionen Euro eingenommen. Würde dieses Geld zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet, könnten viele wichtige Projekte bereits umgesetzt sein und es bliebe noch genug übrig, um auch die Belastungen der BerufspendlerInnen besser abzugelten.

Investitionen in die Schienen- und Straßeninfrastruktur sind notwendige Voraussetzungen für den Auf- und Ausbau europäischer Verkehrsnetze, für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze in Österreich auch in Zukunft. Gerade in einer erweiterten Europäischen Union werden wichtige Wirtschaftsströme außen um Österreich herumfließen, wenn der Bund nicht viel rascher und umfassender in eine zukunftsorientierte österreichische Verkehrsinfrastruktur investiert als dies jetzt der Fall ist.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer bekräftigt:" Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich ein. Wir fordern die politisch Verantwortlichen daher auf, in Ergänzung des Road-Pricings mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte endlich einen großen Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Infrastrukturpolitik und deren Finanzierung zu setzen, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichert. Wir begrüßen die Initiative des Verkehrsministeriums, PPP-Modelle zur Vorfinanzierung von Infrastruktur-Projekten einzusetzen. Hier wird endlich eine jahrelange Forderung der GBH umgesetzt. Aber auf drei Projekten darf man sich nicht ausruhen. Es gibt noch viele weitere wichtige Projekte, die endlich in Angriff genommen werden müssen."

ÖGB, 4. Juni
2004
Nr. 392

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