DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (07. 06. - 11. 06.) Ausschüsse, Geburtstagsfest für Alois Mock, Besuch aus Tschechien

Dienstag, 8. Juni

Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses trifft mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses zu einer Aussprache zusammen. (11 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses steht zunächst das Agrarrechtsänderungsgesetz; gemeinsam mit dieser Vorlage werden die Anträge 168/A, 375/A, 142/A(E) und 150/A(E) verhandelt. Im Anschluss daran werden die G-Anträge 42/A(E) und 181/A(E) debattiert. (13 Uhr)

Der Finanzausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. (14 Uhr)

Der EU-Unterausschuss des Hauptausschusses hält eine Sitzung ab. (14.30 Uhr)

Der Sozialausschuss debattiert das 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz sowie zwei Anträge der Sozialdemokraten (307/A[E] und 323/A[E]). (16 Uhr)

Nationalratspräsident Andreas Khol lädt zu einer Festveranstaltung aus Anlass des 70. Geburtstags von Vizekanzler a.D. Alois Mock. Nach der Begrüßung durch Präsident Khol sprechen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Zweiter Präsident des Nationalrats Heinz Fischer, Dritter Präsident des Nationalrats Thomas Prinzhorn, der Klubobmann der Grünen Alexander Van der Bellen, Bundespräsident Thomas Klestil und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. (17.30 Uhr, Lokal VI, Empfangsalon und Säulenhalle)

Mittwoch, 9. Juni

Der Bundesrat tritt zu seiner 710. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats bei dessen Sitzungen am 26. und am 27. Mai, darunter das neue bundeseinheitliche Tierschutzgesetz. (9 Uhr)

Im Sozialausschuss wird der Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 90. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz sowie den Bericht Arbeitsinspektionsbericht 2002 enderledigen. Die Sitzung des Ausschusses ist bei diesen beiden Tagesordnungspunkten öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung werden dann das Arbeitsmarktreformgesetz, die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie eine Reihe von Anträgen der Sozialdemokraten (11/A, 307/A[E], 356/A[E], 176/A[E], 343/A und 344/A[E]) debattiert. (10 Uhr)

Forschungsthemen stehen auf der Tagesordnung einer Sitzung des Wissenschaftsausschusses: das Forschungs-Strukturreformgesetz, die Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes sowie zwei Anträge der Grünen (300/A[E] und 158/A[E]) und ein gemeinsamer S-G-Antrag (398/A[E]). (10.30 Uhr)

(Schluss)

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