Stenzel: Für ein sicheres Europa braucht es die nötigen Instrumente

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel präsentiert Sechs-Punkte-Programm für mehr Sicherheit in Europa

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Wir brauchen ein Europa der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit", sagte heute, Freitag, Ursula Stenzel, die ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Innenminister Dr. Ernst Strasser. Dazu brauche es jedoch die nötigen Instrumente, um auf die neuen Bedrohungsszenarien wie den internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität, das Schlepperwesen, Menschenhandel und Drogenschmuggel Antworten geben zu können. Deshalb forderte die ÖVP-Spitzenkandidatin ein Sechs-Punkte-Programm, das dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegenkomme: ****

1. Eine Europapolizei müsse geschaffen werden, die rasch einsetzbar ist. Dafür forderte Stenzel einen einheitlichen Entscheidungsmechanismus, eine einheitliche Ausbildung,
einheitliche Einsatzpläne sowie eine EU-Finanzierung.

2. Schaffung einer europäischen Grenzschutzpolizei: Der erste Schritt sei hier über die Grenzschutzagentur bereits erfolgt. Nun gelte es, eine integrierte Grenzschutzpolizei für die Unterstützung in sensiblen Außengrenzbereichen rasch umzusetzen.

3. Forderung nach einem Europafahnder zur Stärkung von Europol:
Dieser solle ermittlungsberechtigt sein und europaweit mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments zum Einsatz kommen.

4. Ein Europäischer Staatsanwalt sei ein mittel- bis langfristiges Ziel und solle gegen organisierte Kriminalität tätig werden. Eurojust könne schließlich keine Weisungen geben, sondern unterstütze nur die Verfahren. Deshalb müsse die Verfahrenseffizienz erhöht werden.

5. Ein europäisches Strafgesetzbuch solle den europäischen Haftbefehl gesetzlich absichern. Dieser Haftbefehl werde seit dem
1. Mai in den meisten Mitgliedsstaaten bereits angewandt. In Deutschland, Italien und Griechenland sowie in Tschechien, Estland, Litauen, Malta und der Slowakei sei dieser jedoch noch nicht umgesetzt.

6. Es müsse auch einen leistungsfähigen Anti-Terror-Koordinator geben, der eine Analysekapazität hat sowie ein Lagebild erstellen könne. Vor allem müsse es die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten geben, ihn mit Informationen zu versorgen. Mittelfristig sollte es auch einen europäischen Nachrichtendienst geben.

All dies seien Kernforderungen sowohl der Europäischen Volkspartei als auch der Österreichischen Volkspartei, so Stenzel. "Ich appelliere an alle parlamentarischen Kräfte im Europäischen Parlament, uns hier zu unterstützen." Bisher seien diese Initiativen am Widerstand der Sozialdemokratischen Fraktion, der Grünen und auch eines Teils der linksorientierten Liberalen im Europäischen Parlament gescheitert. "Ich erwarte mir hier ein Umdenken, denn Sicherheit muss in der erweiterten Union unser primäres Anliegen sein", so Stenzel abschließend.

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