Grüne/Lunacek: Chinesische Regierung unterbindet Gedenken an Tiananmen-Opfer

15. Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens

Wien (OTS) Anlässlich des 15. Jahrestages des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens gibt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, in einem Schreiben an den Botschafter der Volksrepublik China, S.E. Herrn Yonghua Lu, ihrer großen Besorgnis Ausdruck: "Wie den Medien zu entnehmen ist, unterbindet die heutige Führung in Beijing das Gedenken an die Tiananmen-Opfer und verteidigt den damaligen Panzereinsatz mit dem Argument, damit sei die Stabilität des Landes gewahrt worden. Dies gibt mir Grund zu großer Besorgnis, denn Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte".

In den frühen Morgenstunden des 4. Juni 1989 wurde die Demokratiekundgebung von StudentInnen und ArbeiterInnen im Zentrum Beijings blutig niedergeschlagen. Offiziellen chinesischen Angaben zufolge wurden mehrere hundert Menschen getötet, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gab es mindestens tausend Tote.

Lunacek ersucht in einem dringenden Appell an Botschafter Lu, ihre Besorgnis der Regierung der Volksrepublik China zur Kenntnis zu bringen. "Diese Grundrechte der chinesischen Bevölkerung müssen ermöglicht und in Zukunft Protest- und Gedenkkundgebungen auf jeden Fall genehmigt werden".

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