ARBÖ: Finanzminister Grasser soll Mineralölsteuer senken und Ausgleich für Pendler schaffen

Nicht nur die hohen Treibstoffkosten machen Autofahrern das Leben schwer

Wien (OTS) - Angesichts der hohen Treibstoffpreise bekräftigt der ARBÖ in einem Brief an Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser seine Forderung nach Senkung der Mineralölsteuer, nach Erhöhung des Kilometergeldes und nach höheren Pendlerpauschalen. "Unter den anhaltend hohen Spritpreisen haben in erster Linie Pendler und Autofahrer zu leiden, sie schaden aber auch der gesamten Volkswirtschaft", begründet ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter diesen Vorstoß.

Da ein Großteil der Treibstoffpreise (62 Prozent bei Eurosuper, 53 Prozent bei Diesel) in Form von Abgaben und Steuern an den Finanzminister gehen, macht ein Gegensteuern durch Senkung der Mineralölsteuer in Zeiten hoher Spritpreise durchaus Sinn. Finanzieller Spielraum ist gegeben.

Schließlich hat der Finanzminister allein im ersten Quartal mehr an Mineralölsteuern eingenommen als erwartet. Soferne diese Entwicklung des ersten Quartals anhält, werden dem Haushaltsbudget heuer Mehreinnahmen von 340 Mio. Euro zufließen, insgesamt um 120 Mio. Euro mehr als präliminiert.

Der ARBÖ erinnert den Finanzminister in seinem Schreiben daran, dass dieser auch von den überhöhten Nettopreisen der österreichischen Mineralölwirtschaft profitiert habe, und ihm durch das Aufkündigen des Gentlemen's Argreement zwischen Wirtschaftsminister und Mineralölwirtschaft weitere zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erwachsen. Den Autofahrern haben die im Vergleich zum EU-Durchschnitt überhöhten Nettopreise seit dem Jahr 2000 insgesamt 714 Mio Euro zusätzlich gekostet. Davon lukrierte der Finanzminister 119 Mio. Euro an Mehrwertsteuer.

Die Autofahrer bekommen nicht nur die höheren Treibstoffkosten zu spüren, sondern zahlreiche andere Verteuerungen rund ums Auto. Allein seit Juni 1997, als zum letzen Mal das Kilometergeld erhöht wurde, sind die Autokosten um 15,1 Prozent gestiegen. Das ist weit höher als die allgemeine Teuerung, die im selben Zeitraum 11,7 Prozent ausmachte. "Die höheren Kosten bekommen vor allem die Pendler zu spüren", kritisiert der ARBÖ-Präsident und bekräftigt die Forderung der Kraftfahrerorganisation nach Erhöhung von Kilometergeld um mindestens 4,5 Cent auf 40,5 Cent und der Pendlerpauschalen um 30 Prozent. Die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschalen um lediglich 15 Prozent reichen nicht aus, um die Kostenexplosion auch nur einigermaßen abzudecken.

Präsident Dr. Herbert Schachter stellt abschließend fest: "In Ungarn werden die Steuern auf Treibstoffe bereits gesenkt. Das müsste auch in Österreich möglich sein und rasch erfolgt."

Dokumentation der gestiegenen Autokosten

Zu Dokumentation der gestiegenen Autokosten eine Zusammenstellung:

Im vergangenen Jahr 2003 ist der Autokostenindex doppelt so stark gestiegen als die allgemeine Inflationsrate. Und im April 2004 kletterte der Index für den privaten PKW-Verkehr um 1,8 Prozent gegenüber der Teuerungsrate von 1,6 Prozent. Teurer wurden im April nicht nur die Treibstoffkosten (+2,1 Prozent bei Superbenzin, +2,6 Prozent bei Normal, +1,4 Prozent bei Diesel), sondern auch die Kosten für Parkgaragen (+4,8 Prozent), Wagenwäsche (+6,5 Prozent) und Lastenträger für Autos (+9,7 Prozent). Wie schon in den Jahren zuvor sind die Reparaturpreise neuerlich kräftig gestiegen (+4,5 Prozent die Mechaniker-Stunde, +4,6 Prozent die Spenglerstunde)

Der Autokostenindex (Index für den privaten PKW-Verkehr) wird von der Statistik Austria errechnet. Er umfasst die Kosten für den Kauf, die Zulassung und die Versicherung von Autos sowie die Treibstoff-und Reparaturkosten inklusiv Ersatzteile. Anders als früher, als der Autokostenindex auf Kosten der Regierung errechnet wurde, wird er seit vier Jahren im Auftrag und auf Rechnung von ARBÖ, ÖAMTC, Arbeiterkammer, Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Wirtschaftskammer errechnet.

Der Sinn des Autokostenindex ist es, die tatsächliche Kostenentwicklung fürs Autofahren zu beobachten und die Basis für einen fairen Ausgleich berufsbedingte Autofahrten zu liefern. Der Autokostenindex ist seit 1997 von 101,1 auf116,20 gestiegen, um stolze 15,1 Prozent. Gleichzeitig stieg der Verbraucherpreisindex von 101,3 auf 113,0, also um 11,7 Prozent.

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