SCHAMBECK FÜR HINWEIS AUF GOTT IN EINEM VERFASSUNGSGESETZ

Vortrag vor der Wiener Juristischen Gesellschaft über "Österreichs Verfassung zwischen Politik und Recht"

Wien, 4. Juni 2004 (ÖVP-PK) Der Hinweis auf Gott in einem Verfassungsgesetz stellt eine besondere Verpflichtung für den Staat und seine Verantwortlichen dar. Er eignet sich nicht zur ideologisierten Herrschaftsbegründung oder zur Herbeiführung eines "kritik- und meinungslosen Untertanengehorsams", er kann vielmehr die Grenzen des Rechtes verdeutlichen, stellt eine Selbstbeschränkung der Macht dar und drückt einen präpositiven Bezug aus, gleichgültig wie man diesen auch immer bezeichnen mag, sagte der frühere Bundesratspräsident em.o.Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck in seinem Vortrag vor der Wiener Juristischen Gesellschaft über "Österreichs Verfassung zwischen Recht und Politik" im Wiener Rathaus. ****

In den Grundrechten selbst wäre es von Wichtigkeit, neben den liberalen und politischen Grundrechten, welche so wie bisher einklagbar sein sollten, auch soziale Grundrechte als Sozialgestaltungsempfehlungen an den einfachen Gesetzeber in das neue österreichische Bundesverfassungsgesetz aufzunehmen.

Erstrebenswerte Ziele einer solchen Reform wären weiters eine den aktuellen Aufgabenbereichen und dem Leistungsvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden angepasste Kompetenzteilung, die klare Formulierung der Zwecke und Ziele des Staates, die Verdeutlichung der Erfordernisse demokratischer Rechtsstaatlichkeit, des parlamentarischen Regierungssystems und seiner Kontrolle sowie die Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie.

"Unbedingt notwendig ist", betonte Schambeck, "die Zusammenfassung aller Verfassungsbestimmungen in einem Verfassungsgesetz, verbunden mit einem Inkorporationsgebot, daher auch das Unterlassen von verfassungsrechtlichen Nebengesetzen und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen sowie von Verfassungsbeschlüssen zur Verhinderung der Kontrolle durch den VfGH".

In einer allgemein verständlichen Sprache und Konzentration auf das Wesentliche sollte das neue Verfassungsgesetz ein fundiertes Staatsbewusstsein mit einer Rechtskenntnis vermitteln, die zur Rechtssicherheit beiträgt. Für die Erarbeitung einer solchen neu formulierten Staatsrechtsordnung sei es notwendig, auch bisherige Erfahrungen zu berücksichtigen, wie etwa die Vor- und Nachteile mit dem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Letzteres führe nahezu laufend zu Koalitionen, die auf Kosten der Gewaltenteilung, der parlamentarischen Kontrolle und des Föderalismus gehen.

Der Bundesrat habe heute schon beachtenswerte Rechte in Gesetzgebung und Kontrolle, werde aber bei Koalitionsregierungen, an deren Ausübung durch den Koalitionspakt, übrigens mit Zustimmung der Landeshauptmänner, behindert. Die Landeshauptleute hätten außerdem schon bisher die Möglichkeit, soweit es ihre Landesverfassungen zulassen, Mitglied des Bundesrates zu werden, wovon sie aber kaum Gebrauch machten, wie übrigens meist nur zu festlichen Anlässen von ihrem Teilnahme- und Rederecht.

Schambeck weiter: "Es ist eine ablenkende Utopie zu meinen, dass die Landeshauptleute neben ihren umfangreichen Aufgaben in der Landesverwaltung, in der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie ihren Aufgaben in der EU, wie der Mitgliedschaft im Regionalausschuss, Zeit hätten, zu den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse regelmäßig nach Wien zu kommen.

Zu welchen Ergebnissen auch immer der Konvent gelangt, sie sollten nicht auf augenblickliche Mehrheitsverhältnisse und die Beurteilung von Funktionen auf persönliche Wertschätzungen abgestellt werden. Verfassungsreformen eignen sich nämlich nicht zum 'Begleichen privater Rechnungen' im politischen Leben; es sollte vielmehr in Bezug auf Verfassungseinrichtungen zwischen persönlicher Sympathie und Amtsverständnis unterschieden werden.

Der Konvent hat die Chance, mit einer neuen Staatsrechtsordnung auch zur politischen Kultur das Notwendige und Mögliche beizutragen." (Schluss)

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