Lafontaine und Einem diskutieren über Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in Europa

Wien (SK) "Wir wollen von diesem Europa Frieden, Arbeit, soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt", betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Dr. Karl Renner-Instituts zum Thema "Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit - welche Reformen braucht Europa?". Oscar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und deutscher Ex-Finanzminister verwies in seinem Vortrag vor allem auf die Rolle der europäischen Außenpolitik, die im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung zu wenig beachtet werde. Eine seiner Forderungen: "Europa muss lernen, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen". Er kritisierte, wie auch Einem, den Stabilitätspakt und forderte eine vernünftige Steuerpolitik auf europäischer Ebene. Lafontaine bezeichnete es außerdem als wichtig, die Privatisierung des Wassers zu einem Thema des EU-Wahlkampfs zu machen. Es diskutierte weiters der Beschäftigungs-Experte Georg Fischer von der EU-Kommission, die Moderation hatte Eva Hoffmann (Beamtin der EU-Kommission mit Schwerpunkt Finanzmarktinstitutionen) inne, die Einleitung nahm RI-Direktor Karl Duffek vor.****

Die EU müsse gerade jetzt darauf bestehen, die UNO und das internationale Recht zu stärken, so Lafontaine. Er betonte, dass Europa bei militärischen Interventionen nach der Genfer Konvention und Polizeigrundsätzen handeln müsse. Dies seien die Prinzipien, an denen sich eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu orientieren habe, die sich gerade jetzt als ein "Gegenentwurf" zu den USA präsentieren solle, zeigte sich Lafontaine überzeugt. Eine Politik, die Rohstoffe erobere, so wie dies Praxis der USA sei, sei mit "Imperialismus und Kolonialismus" zu vergleichen, kritisierte Lafontaine.

Lafontaine unterstrich in seinem Vortrag die Wichtigkeit einer nachhaltigen Energiepolitik und die Stabilisierung der internationalen Lage. Umweltpolitik bedeute eine größere Friedenspolitik, als sich herumgesprochen habe, so Lafontaines Überzeugung: "Wer heute zu einem umweltgerechten Ressourcenverbrauch greift, stabilisiert die Weltwirtschaft und macht aktive Friedenspolitik". "Wir brauchen eine europäische Stimme im internationalen Währungsfonds", lautete eine weitere Forderung Lafontaines. Auch die Weltbank und Wechselkurse gehören stabilisiert und reguliert, sagte der ehemalige Finanzminister Deutschlands.

Wachstum und Beschäftigung in Europa sieht Lafontaine vor allem durch den Stabilitätspakt, die Verfassung der europäischen Zentralbank, eine schwache Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Gestaltung des Steuerrechts "gebremst". Über den Stabilitätspakt sagte Lafontaine, dass dieser von der Realität überholt sei. Damit stieß er ins selbe Horn wie Caspar Einem, der den Stabilitätspakt als "unvernünftig" bezeichnete und betonte, dass dieser mit Wachstum nichts zu tun habe. Auch eine Notenbankverfassung, die nur auf Preisstabilität basiere, sei "unmodern", so Lafontaine.

Heftige Kritik übte Lafontaine auch am Steuerwettbewerb, deren Profiteure die "Vermögenden" seien, während die Steuern der großen Mehrheit der Bevölkerung immer höher würden. An dieser Stelle verwies Einem auf die Verzerrung des Wettbewerbs durch Steuerdumping: "Wir müssen offensiv für eine andere Lösung eintreten und das Prinzip muss Solidarität sein", betonte Einem.

Die "Privatisierungsideologie" betrachtete Lafontaine als "gescheitert", denn auch hier würden nur Minderheiten profitieren. "Die Privatisierungswahnideologie geht zu Lasten des große Teils der Bevölkerung", kritisierte Lafontaine. Es sei deshalb wichtig, die Privatisierung des Wassers zu einem Thema des EU-Wahlkampfes zu machen, wie dies in Österreich geschehe, sagte Lafontaine. Auch Einem forderte einen allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung, Wasser, öffentlichem Verkehr und zum Gesundheitssystem und kritisierte, dass dieses "2. Prinzip der Sozialstaatlichkeit" unter dem "Druck" von Privatisierung und Wettbewerb stünde.

Einem betonte vor allem die Notwendigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs und verwies auf die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Das Friedensprojekt Europa sei nach den beiden Weltkriegen entstanden, der Wettbewerb wurde an den "grünen Tisch" verlagert. Dennoch scheine es nun, als sei dieser Frieden selbstverständlich geworden, so Einem. Die einzelnen Nationenvertreter würden um ihre eigenen Vorteile im wirtschaftlichen Standortwettbewerb kämpfen, Fragen wie Arbeit und Lohn, soziale Sicherheit und der Schutz der Umwelt stünden nicht mehr im Zentrum, "diese sind jedoch die zentralen Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger". Gerade um diese zentralen Lebensinteressen wieder ins Zentrum der Politik zu rücken, müsse das Europäische Parlament ausgebaut werden und eine europäische Verfassung beschlossen werden, so Einems Überzeugung.

Georg Fischer beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Lissabon-Strategie, die er als Eingeständnis Europas wertete, "alles das, was man sein will, nicht zu sein". Die Lissabon Bilanz sei für Österreich "alles andere als erfreulich", bedauerte Fischer. So habe es kaum Fortschritte in Bildung und Weiterbildung gegeben. "Österreich braucht grundsätzliche Strukturreformen, um dorthin zu kommen, wo es hinkommen will", schloss Fischer. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003