Hundstorfer: Neue EU-Richtlinie bedroht öffentliche Dienstleistungen

Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt fördert Deregulierung und Privatisierung der Gesundheitsdienste - GdG unterstützt heutige Proteste

Wien (GdG/ÖGB) - Auf heftigen Widerstand stößt der Entwurf einer Richtlinie der Kommission über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG): "Die Richtlinie droht Tarifverträge zu unterlaufen und sensible soziale Bereiche dem offenen wirtschaftlichen Wettbewerb zu unterwerfen. Das dürfen wir nicht zulassen!" Die GdG unterstützt daher die heutigen Proteste gegen die Richtlinie in Brüssel.++++

Zum Widerstand gegen die neue Dienstleistungs-Richtlinie der Kommission, deren Entwurf nun vorliegt, haben sich auch der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bereits formiert. Die Hauptkritikpunkte der ExpertInnen:

Der Entwurf widerspricht eindeutig dem vertraglich festgelegten Grundsatz, dass die Gesundheitsvorsorge fest in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Außerdem droht die Richtlinie dem Senkungswettbewerb in den heiklen Bereichen Gesundheitsvorsorge, Sozialdienste und der kommunalen Betreuung von älteren und behinderten Menschen Tür und Tor zu öffnen. Hundstorfer: "Die Richtlinie droht die nationale Regierungskontrolle zu schwächen. Die schwerwiegenden Folgen wären größere rechtliche Unsicherheit und die Deregulierung und Privatisierung der Gesundheitsdienste."

Tiefe Sorge bereiten den Gegnern der umkämpften Richtlinie außerdem jene Passagen, die sich auf Tarifverträge beziehen. Einige Tarifverträge könnten als "Schranken für den Handel" angesehen werden. "In diesem Fall werden diese Verträge untergraben und das Sozialdumping kann beginnen", warnte der GdG-Vorsitzende. Die Einführung des Herkunftslandprinzips, wonach sich die Dienstleistungsanbieter den Ort mit den niedrigsten Standards auswählen und zu diesen günstigen Herkunftslandbedingungen über die Grenze arbeiten, würde unweigerlich einen Senkungswettlauf hinsichtlich aller Qualitätsstandards führen.

Bei der heutigen Demonstration in Brüssel rufen die Gegner der geplanten Richtlinie dazu auf, zunächst durch die Aufstellung von Grundsätzen des öffentlichen Dienstes im Binnenmarkt ein tragfähiges Fundament für eine entsprechende Richtlinie zu schaffen. "Wir appellieren an die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, den Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen", schloss Hundstorfer.

ÖGB, 4. Juni
2004
Nr. 389

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