Private dürfen eichen - die Behörde überwacht

Wirtschaftsminister gibt grünes Licht für Eichungen durch private Firmen

Wien (OTS/BMWA) - Seit 1. Juni 2004 können eichpflichtige Messgeräte auch von privaten Eichstellen geeicht werden. So sieht es die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein erlassene Eichstellen-Verordnung vor. Damit werden bisher behördlich durchgeführte Tätigkeiten an die Privatwirtschaft übertragen. Die zuständige staatliche Behörde, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, wird sich zukünftig auf die Überwachung der privaten Eichstellen beschränken.

Bestimmte Messgeräte, insbesondere im Geschäftsverkehr, im Gesundheitswesen und für den Umweltschutz sowie im Sicherheitswesen und im Verkehrswesen unterliegen der Eichpflicht. Bisher wurden diese Messgeräte ausschließlich von der Eichbehörde, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, geeicht.

Mit der am 1. Juni wirksam gewordenen Eichstellenverordnung erfolgt nun eine Aufgabenprivatisierung an die Wirtschaft. Neben der Eichbehörde sind auch private Unternehmen berechtigt, Eichungen von Messgeräten durchzuführen. Voraussetzung für die Anerkennung als private Eichstelle ist die Akkreditierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen werden zukünftig nur jene Messgerätearten geeicht, für deren Eichung keine privaten Eichstellen akkreditiert sind. Die Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes und der Eichstellenverordnung stellen sicher, dass die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb und den Konsumentenschutz geschaffen sind und gleichzeitig das hohe Messniveau erhalten bleibt.

Ausgenommen von der Eichung durch private Eichstellen sind Messgeräte, die von der Exekutive für straßenaufsichtsbehördliche Kontrollen verwendet werden. Dazu zählen Achs- und Radlastmesser, Messgeräte zur Bestimmung der Verkehrsgeschwindigkeit und Alkomaten.

In einem ersten Schritt werden Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Wärmezähler nicht mehr vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, sondern zur Gänze von privaten Unternehmen, die bereits als akkreditierte Beglaubigungsstellen tätig waren, geeicht.

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