Bösch zur EU-Wahl: "Wir brauchen eine österreichische Vision"

Reform im Bereich des EU-Agrarhaushaltes notwendig

Wien (SK) Es müsse in Österreich generell wieder eine vertiefende Debatte darüber stattfinden, "was wir eigentlich wollen, wo unsere Stärken liegen und wer in der EU unsere Freunde sind", sagte SPÖ-EU Mandatar Herbert Bösch am Donnerstagabend im "Dialog zur EU-Wahl". Kritik übte Bösch unter anderem am europäischen Agrarbudget, das eine "Neuverteilung" verlange, sowie an dem Exporterstattungssystem, an den hohen Subventionen für die Tiertransporte und an den Maastricht-Kriterien. Die Diskussion wurde vom gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap eröffnet, Dieter Kindermann (Kronen Zeitung) stellte die Fragen und SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher übernahm die Moderation. ****

"Wir konnten dem Anspruch unseres EU-Beitritts nach dem Motto 'wir sind ein kleines, erfolgreiches Land, wir sind in Europa einbettet und wir wollen Österreich verteidigen' nicht gerecht werden", kritisierte Bösch. Eine "intelligentere Diskussion zu Hause" sei jetzt erforderlich, in welcher die "Stärken Österreichs" genauso zur Sprache kommen müssten wie die Frage, was wir eigentlich "finanziert" haben möchten. Das europäische Friedensprojekt habe eine "Umweg über die Wirtschaft" genommen, so Bösch. Die Maastricht-Kriterien stellen für den Abgeordneten "Krücken" dar, die eine "fehlende Wirtschaftspolitik" ersetzen sollen. "Die Defizitkriterien sind in einer Phase der Hochkonjunktur festgelegt geworden", so Bösch, der sich für den Ausbau Transeuropäischer Netze aussprach und sich vorstellen könne, Investitionen in die Infrastruktur aus den Maastrichtkriterien auszunehmen.

Im Exporterstattungssystem stecke "eine Einladung zum Betrug", bemängelte Bösch und stellte klar, dass die Agrarsubventionen auch zur Verelendung der "Dritten Welt" beitragen würden. "Wir fahren mit hochsubventionierten Produkten in die Dritte Welt, die so gar keine eigene Agrarwirtschaft aufbauen kann." Auch die Subventionen auf die Tiertransporte müssen gestrichen werden, forderte Bösch: "Die Exporte werden aus dem heurigen Haushalt mit 68 Millionen Euro subventioniert und ein Großteil der Rinder geht in den Nahen Osten." Er wäre "sehr froh", wenn diese Millionen nicht mehr zur Verfügung stehen würden und das Tierleid bei Lebendtiertransporten beendet werden könnte.

Generell fehle auf europäischer Ebene die Mitentscheidung im Bereich des Landwirtschaftshaushaltes, kritisierte der Abgeordnete. So würden von dem gesamten 100 Milliarden EU-Haushalt allein 40 Milliarden für Agrarausgaben verwendet. "10 Milliarden von diesem Agraretat erreichen die Bauern gar nicht", hielt Bösch fest. Ein geringer Anteil aller Landwirte würde über einen großen Anteil der Direktbeihilfen verfügen, so Bösch weiter: "Auf 54 Prozent der Bauern werden weniger als fünf Prozent der Gesamtsumme aufgeteilt." Zudem müsse, so Bösch, die "Menge der Subvention von der Menge der Produktion" getrennt werden. (Schluss) gg

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