DER STANDARD-Kommentar "Die Österreich-Vernaderer" von Michael Völker

Statt über Vaterlandsverrat sollte über politischen Anstand diskutiert werden - Ausgabe vom 4.6.2004

Wien (OTS) - "Österreich-Vernaderer", das sind die Absender dieser Botschaft selbst. Wer solche Dummheiten in die Welt setzt, sie reflexartig jeden Tag fortzuführen versucht und dem Land damit eine derart jämmerliche Debatte, die es kaum verdient hat, antut, der schadet Österreich ganz massiv.

"Österreich-Vernaderer", das sind jene, die diesen Begriff wieder in die politische Debatte einführen. "Österreich-Vernaderer", das sind auch jene, die politische Schlüsselpositionen einnehmen (Landeshauptmann, Klubobmann im Nationalrat), die keinen politischen Anstand haben und aus niedrigen Motiven den EU-Wahlkampf in eine innenpolitische Schlammschlacht verwandeln. Da gehört auch der freiheitliche Spitzenkandidat dazu, der im Wahlkampf sein liberales Mäntelchen abgeworfen hat und in einem Musterbeispiel von Opportunismus in jede Richtung spuckt, die ihm seine Partei andeutet.

Den Vorwurf "Österreich- Vernaderer" könnte man auch auf diejenigen (in der ÖVP) ausweiten, die diese Debatte insgeheim antreiben oder wenigstens dulden und zulassen, weil sie glauben, selbst noch politischen Profit daraus ziehen zu können. Die Absetzbewegung von der FPÖ ist halbherzig. Derzeit verschickt die ÖVP so genannte E-Cards, in denen der Swoboda-Brief aus dem Jahr 2000 so wiedergegeben wird: "Danke für die Sanktionen gegen Österreich. Soll etwa wer anderer als die Sozialisten bei uns regieren dürfen?" Das könnte genauso gut von der FPÖ stammen.

Franz Fischler ist definitiv kein "Österreich-Vernaderer", und Hannes Swoboda ist kein "Vaterlandsverräter". Fischler besitzt den Anstand, den Hausverstand und den richtigen Instinkt, die ihn Swoboda verteidigen lassen. Beschämend für die ÖVP, dass ihre Spitzenrepräsentanten in dieser Situation von ihrem Kommissar in Brüssel abrückten und das Heil in der Distanz suchten, anstatt froh darüber zu sein, dass wenigstens einer aus ihren Reihen aufsteht und ausspricht, was zu sagen ist.

Natürlich gibt es in der ÖVP auch die Anständigen. Fischler ist einer. Auch Ursula Stenzel ist eine. Sie hat zwar lange erduldet, dass ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka den von der FPÖ geforderten Untersuchungsausschuss gegen die SPÖ zu verwenden versucht hat, sie hat aber schließlich deutlich ein Ende der unseligen Debatte gefordert, auch weil sie erkannt hat, dass alle anderen Themen - und zwar die relevanten - überdeckt werden.

Tatsächlich ist an die Stelle wichtiger Themen (Verfassung, Verkehr, Stabilitätspakt, Atompolitik, Arbeitsmarktpolitik) ein absurder Wettstreit darüber getreten, wer die Patrioten oder die besseren Patrioten sind.

Wenn es stimmt, dass die FPÖ, die das Thema losgetreten hat, derzeit bei neun Prozent liegt und damit möglicherweise Rechtsaußen Andreas Mölzer statt Wo-auch- immer-ihr-mich-haben-wollt Hans Kronberger ins EU- Parlament einziehen wird, dann geschieht ihr das zwar recht, zeigt aber andererseits auch, dass die Debatte aufgrund des Schrumpffaktors der FPÖ gar nicht stattfinden müsste. Wäre da nicht die ÖVP, die begeistert in das Empörungsgeheul eingestimmt hat. Dabei übersieht die Führung der ÖVP offensichtlich, dass die FPÖ nicht nur der kleine Partner zur Aufrecht^erhaltung der Regierungsmacht ist, sondern auch ein politischer Mitbewerber, von dem es sich irgendwann auch wieder abzugrenzen gilt.

Zur Hilfe: Jörg Haider hat aus einem ganz ähnlichen Anlass wie jetzt Gefängnisstrafen für kritische Oppositionelle gefordert. Solch ein Gesetz gab es bereits, vielleicht hat sich Haider darauf berufen:
"Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates (. . .) macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft." Das ist das so genannte Heimtücke- Gesetz, das die Nazis erließen. Aber das könnte, wenn man es sich recht überlegt, auch gegen Jörg Haider selbst angewendet werden.