Bleckmann: Verspätete SPÖ-Initiative als Wahlkampfgag

FPÖ hat als soziales Gewissen in der Regierung gearbeitet - EU soll sich Beispiel an Österreich nehmen

Wien, 2004-06-03 (fpd) - "Nachdem die ehemalige Regierungspartei SPÖ jahrzehntelang geschlafen hat, entdeckt sie jetzt im EU-Wahlkampf plötzlich wieder ihr soziales Gewissen", kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann die verspätete SPÖ-Initiative für ein soziales Europa. Im Gegensatz dazu haben die Freiheitlichen in der Regierung die Aufarbeitung der SPÖ-Versäumnisse in Angriff genommen und der Sozialpolitik in Österreich wieder Leben eingehaucht. ****

Die FPÖ-Generalsekretärin erinnerte in diesen Zusammenhang an die zahlreichen Initiativen der Bundesregierung mit freiheitlicher Handschrift. Exemplarisch verwies Bleckmann auf die vorgezogenen Maßnahmen der Steuerreform 2005. Davon werden über 900.000 Alleinerzieher- und Alleinverdienerfamilien profitieren. Und mit Schritten wie der Modularisierung der Lehrausbildung, der Einführung der Lehrlingsausbildungsprämie oder dem Lehrlingsauffangnetz mit rund 5.500 Lehrgangsplätzen konnte erstmals nach Jahren die Trendumkehr im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit erzielt werden. Österreich hat jetzt die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller Mitgliedsstaaten in der EU.

"Das nennen wir verantwortungsvolle und nachhaltige Sozialpolitik. Wir Freiheitlichen fordern daher die EU auf sich ein Beispiel an Österreich zu nehmen", sagte Bleckmann. "Wo aber war Herr Swoboda als darum ging in den letzten Jahren europäische Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu setzen? Wo war der Aufschrei der europäischen Sozialdemokraten? Der wurde wohl eher vom lauten Gemauschel um die Sanktionen gegen Österreich übertönt", so die FPÖ-Generalsekretärin.

"Wie sozial die SPÖ wirklich ist kann uns Herr Häupl gerne zeigen. Im SPÖ-regierten Wien jagt ein Pflegeskandal den anderen und Tausende ältere Sozialleistungsempfänger sollen plötzlich irrtümlicherweise Tausende Euro an Sozialleistungen zurückzahlen! Während auf Bundesebne unter Hochdruck über eine Harmonisierung der Pensionssysteme verhandelt wird, will die SPÖ die Privilegien der Wiener Beamtenschaft weiter aufrechterhalten! Hier ist die SPÖ nun am Zug umgehend zu zeigen wo ihr soziales Gewissen ist", so Bleckmann abschließend.

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