"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa muss nicht unbedingt unsere Herzen bewegen" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 03.06.2004

Graz (OTS) - Was wir bisher an EU-Wahlkampf erlebt haben, ist ernüchternd und trägt mancherorts Züge einer Wählervertreibungsaktion. Die Spitzenkandidaten erleben das peinlich, wenn sie Wahlveranstaltungen vor leeren Rängen halten.

Die ÖVP hat von Anfang an gar kein Thema für ihre Kampagne gehabt und verlässt sich allein auf ihre bewährte Spitzenkandidatin. Das Theater der FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss gegen die Rolle von Hannes Swoboda und Viktor Klima bei den Sanktionen ärgert den Koalitionspartner natürlich, denn der ohnehin schon farblose Auftritt der ÖVP gerät dadurch noch mehr in den Hintergrund.

Aber die Freiheitlichen kämpfen wieder einmal ums Überleben und greifen daher nach jedem Strohhalm. Die Meinungsforscher sehen die FPÖ derzeit auf dem fünften, also letzten Platz. Noch dazu hat sie einen offiziellen und einen selbsternannten geheimen Spitzenkandidaten.

Die SPÖ mutet dem Publikum zu, es solle glauben, dass am 13. Juni über die Neutralität, das Wasser, gegen die Macht der Konzerne (auch der Voest und der Bank Austria-CA etwa?) abgestimmt werde. Ehrlich an den SPÖ-Wahlsprüchen ist nur derjenige, auf dem sie zugibt, dass sie die EU-Wahl als Denkzettel für die derzeitige Regierung benützen möchte. Aber ist es der SPÖ zu verdenken, dass sie den Fischer-Wahlkampf wegen des großen Erfolgs prolongieren möchte?

Bei den Grünen ist der bizarre Charme von Johannes Voggenhuber auch schon verblasst. Dass ihnen nichts Besseres eingefallen ist, als Regierungsfunktionäre in der Karikatur darzustellen, zeigt nur, dass sie die angeblich so vordringlichen Europathemen nicht haben oder auf sie nicht vertrauen.

Bleibt der "Unaussprechliche". Zwar ist das Aufdecker-Image von Hans-Peter Martin auch schon merklich abgeblättert, er dürfte trotzdem SPÖ, ÖVP und FPÖ etwa zu gleichen Teilen Stimmen kosten.

Was uns gerade noch gefehlt hat, sind die Moralpauken der EU-Gurus ob sie nun Franz Fischler oder Erhard Busek heißen , die uns ständig mit erhobenem Zeigefinger erklären, wie Europa-unwürdig wir Österreicher uns doch allesamt verhielten: Politiker wie Wähler. Als ob es in Spanien, Großbritannien, Polen, Deutschland so viel anders wäre.

Lassen wir es uns dennoch nicht verdrießen! Europa kann nicht besser sein als seine Mitglieder. Es muss auch nicht unsere Herzen bewegen oder Visionen offerieren, es muss funktionieren. Und das tut es gar nicht so schlecht. ****

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