"Neues Volksblatt" Kommentar: "EU-Zugänge" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 3. Juni 2004

Linz (OTS) - =

Szenen des Ministerrats: Er habe zum Thema Swoboda
und Sanktionen alles gesagt, was zu sagen war, wolle über Zukunftsfragen reden, so Kanzler Wolfgang Schüssel. Sein Vize Hubert Gorbach dagegen brachte das (Wahlkampf-Haupt-)Thema seiner Partei gleich wieder aufs Tapet. "Weil Sie mich ja sowieso gleich danach fragen", begründete er in Richtung Journalisten - und Kanzler. Selten werden unterschiedliche Zugänge innerhalb der Koalition so geradezu automatisch offensichtlich wie in EU-Fragen: Auf der einen Seite die ÖVP mit ihrer Tradition als Vordenker Europas in Österreich. Auf der anderen die Freiheitlichen, die mit Europa de facto noch immer nichts anfangen - und mit denen auch die EU nichts anfängt. Beim Faktor Europa stößt das koalitionäre Band der Reformbereitschaft an seine Grenzen. Denn, wie dieser Wahlkampf zeigt, versteht die FPÖ - und auch die SPÖ - Europa nach wie vor primär als Mittel zur populistischen Stimmungsmache. Das Match jener Parteien, die in Europa wirklich einen Gestaltungsauftrag sehen, spielt sich zwischen ÖVP und Grünen ab. Dass es hier vergleichsweise leise ist, erstaunt.

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