DER STANDARD-Kommentar "Europa ist weit" von Thomas Mayer

Ausgabe vom 3.6.2004

Wien (OTS) - Thomas Mayer

In wenigen Monaten scheidet Franz Fischler plangemäß aus seinem Amt als EU-Kommissar aus. Indirekt wird der frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister damit auch die heimische politische Bühne verlassen. Sehr schade für das Land. Schon jetzt kann man ermessen, welch großen Verlust die österreichische Öffentlichkeit dadurch erleiden wird. Fischlers Kritik und die prompt folgenden Gegenpolemiken aus Wien um die so genannte "Causa Swoboda" (in Wahrheit eine "Causa Politische-Verleumdung-durch-die-Haider-FPÖ") zeigen es trefflich.

Was ist geschehen? Fischler hat in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung zu dem Fall gesagt, was im Grunde jeder halbwegs anständige österreichisch-europäische Patriot und Demokrat sagen müsste: dass nämlich Jörg Haiders Verlangen, dem EU-Abgeordneten Swoboda, also "einem politischen Gegner das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen, eigentlich ungeheuerlich" sei. Das auch nicht gerade brillant durchdachte Verlangen des früheren Haider-Schülers und heutigen Quasi-VP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der Deutschland gleich das EU-Stimmrecht entziehen will, kritisierte er ebenfalls.

Dass die FPÖ daraufhin auch noch den in Europa und der Welt hoch angesehenen Fischler - ein echtes, parteiübergreifend anerkanntes Aushängeschild für das Land - als "Österreich-Vernaderer" (O-Ton Herbert Scheibner) denunziert, überrascht wenig. Dramatisch ist aber, in welch beklagenswertem Zustand des Fehlens von Anstand, Weitblick und geistiger Führung sich offenbar auch die verhaiderte Volkspartei befindet. Keiner verteidigte den Parteifreund. Martin Bartenstein ist für einen Relativierungsversuch, der zur Selbstentblößung geriet, zu danken: Fischler sei "verpflichtet, europäisch zu denken und nicht österreichisch". Als wären Denunzierung und absurde Politikvorstöße in Österreich anders zu werten als in Europa. Die Realverfassung der Staatsspitzen, ein Sanierungsfall.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001