"Die Presse" Kommentar: "Match der Irrtümer: Fischler - Grasser" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 3.6.2004

Wien (OTS) - Es ist in der Tat "untragbar". Franz Fischler, der Österreicher in Brüssel, hat Recht.
Nur hat er sich bei der Adresse seines Tadels geirrt. Untragbar ist nicht, dass Österreichs Finanzminister nachdenkt, wie man den Stabilitätspakt zur Sicherung der europäischen Währung effizienter macht. Also das so leicht zu verlierende Vertrauen in eine Währung verstärkt. Untragbar ist vielmehr, wie etwa Deutschland Jahrzehnte populistischer Reformunwilligkeit (einst der CDU, dann besonders der SPD) nun auf Kosten dieser - unserer - Währung zu entsorgen versucht. Untragbar ist, wie sich wieder zeigt, dass gegen die Großen kaum ein Kraut gewachsen ist (freilich: Ohne EU gäbe es dieses Kraut noch viel weniger, was die EU-Kritiker gerne vergessen).
Karl-Heinz Grasser hat mit seiner Intention absolut Recht, mit seinem Vorschlag (der übrigens auch schon von anderen Ländern gekommen ist) jedoch nicht. Denn ein starker Stabilitätspakt würde nicht den potenziellen Übeltätern, also den Finanzministern, die Entscheidung über Sanktionen gegen Defizitsünder lassen - wer auch immer dort mitstimmen darf -, sondern wirklich unabhängigen Experten. Etwa der Europäischen Zentralbank.
Das wäre freilich ein Machtverlust der Finanzminister. Und den kann nun ein Finanzminister auch nicht wollen.

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