"Weniger Macht für weniger Politik" von Gerhard Marschall

Ausgabe vom 3. Juni 2004

Wien (OTS) - Franz Fischler hat offenbar mitten ins Schwarz-Blaue getroffen. Nicht anders ist zu erklären, dass die Bundesregierung gar so aufgeregt auf seine Kritik reagiert. Dabei nennt der EU-Kommissar bloss die wüsten Attacken der Freiheitlichen gegen SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda "ungeheuerlich". Und in der Idee von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ländern, die gegen den Stabilitätspakt verstossen, das Stimmrecht zu entziehen, sieht er einen "Rückfall in das Mittelalter". In beidem ist Fischler Recht zu geben. Zwar ist zu Wahlkampfzeiten eine gewisse Aufgeregtheit zu verstehen. Wahlkampf ist Zuspitzung, damit auch Übertreibung. Nicht alles, was da abgesondert wird, verdient also Beachtung. Auch in anderen Ländern macht sich momentan viel antieuropäischer Unsinn Luft. Dennoch bedeutet Wahlkampf nicht Narrenfreiheit.

Sozialminister Herbert Haupt, offiziell noch immer Chef der FPÖ, spricht im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Sanktionen von "Intrige", "Netzwerken" und "einer der dunkelsten Epochen Österreichs in der Zweiten Republik". Müssig, das Geschichtsverständnis des Verschwörungstheoretikers Haupt zu ergründen. Angesichts dessen, was es in der jüngeren österreichischen Geschichte tatsächlich an Dunklem gibt, entlarvt sich solche Wortwahl von selbst. Dieser Koalition mangelt es schlicht an Format. Um davon abzulenken, tanzt sie zum x-ten Mal um das Goldene Kalb Sanktionen herum. Da hat sich soeben mit der EU-Erweiterung in unmittelbarer Nachbarschaft Historisches ereignet, über dessen Konsequenzen und Perspektiven sich gerade in einem Europa-Wahlkampf viel diskutieren liesse und Österreichs angebliche politische Elite zankt darüber, ob sich ein Sozialdemokrat wegen eines vor vier Jahren geschriebenen Briefes des Landesverrats schuldig gemacht hat. Es geht immer noch ein wenig tiefer. Das Wählervolk schaut eine Zeitlang zu, amüsiert sich womöglich über das peinliche Schauspiel und wendet sich sodann angewidert ab. Auch die Beteiligung an der EU-Wahl wird, wie es aussieht, einen neuen Tiefpunkt erreichen. Den Akteuren kann es freilich egal sein, von wie vielen oder wenigen sie gewählt werden hinterher wird stets die ganze Macht aufgeteilt. Angesichts des Niederganges des Politischen sind Leistungsmodelle zu suchen: Wie ist politisches Personal, das konsequent Kundschaft vertreib, mit Macht- und Geldentzug zu bestrafen?

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