Leitl: Erleichterungen für Kleinbetriebe bei Basel II gemeinsam erreicht

90 Prozent der heimischen Betriebe profitieren von Einstufung als Privatkundenkreditnehmer - Appell an Banken: Basel II nicht als Ausrede für strengere Kreditvergabe an KMU verwenden

Wien (PWK 390) - Nachdem die ersten Vorschläge zu den Baseler Eigenmittelvorsschriften für Banken eine Bedrohung für Klein- und Mittelbetriebe gewesen wäre, konnten durch den gemeinsamen Einsatz von WKÖ, Wirtschaftsministerium, den Abgeordneten im Europäischen Parlament Karas und Rübig sowie der europäischen Unternehmerverbände Eurochambres und UEAPME, wo Österreich einflussreich vertreten ist, wesentliche Erfolge erzielt werden. "Von der bei Basel II erreichten Einstufung der KMU-Kreditvolumina von bis zu 1 Mio Euro als Privatkundenkredit profitieren mehr als 90 Prozent der österreichischen Unternehmen. Für die restlichen 10 Prozent, durchwegs größere Betriebe, konnten vernünftige Einschleifregelungen erwirkt werden", freut sich Leitl und nennt diesen Erfolg als eines der wichtigsten Beispiele dafür, dass "mit gemeinsamen Zielen, Strategien und Netzwerk das kleine Österreich in der EU eine große Rolle spielen kann".

Gemeinsam stellten heute, Mittwoch, Christoph Leitl, Martin Bartenstein, Othmar Karas und Klaus Rübig auch eine Punktuation für letzte Adaptionsvorschläge zu Basel II vor. Darin wird vor allem noch eine Verbesserung für KMU-Kredite über 1 Mio Euro, insbesondere die Senkung der notwendigen Eigenmittelunterlegung ähnlich wie bei Krediten unter 1 Mio Euro, gefordert. Ebenso die Anhebung der 1-Mio-Obergrenze für Privatkundenkredite auf 2 Mio Euro, die Zulassung vereinfachter Ratingverfahren für Kredite unter 1 Mio Euro und die erweiterte Anerkennung KMU-typischer Sicherheiten. "Die Mittelstandsfinanzierung muss gesichert sein", betonte Leitl "dies ist für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich unerlässlich."

"Die österreichischen Kreditinstitute tragen dabei eine große Verantwortung", stellte Leitl klar. Die meisten heimischen Banken stünden Klein- und Mittelbetrieben als echte Partner zur Seite. Leider gebe es jedoch auch andere, die kein KMU-freundliches Verhalten an den Tag legten. "Ich appelliere daher an die Kreditinstitute Basel II nicht als Ausrede zu verwenden, Kredite an Klein- und Mittelbetriebe nicht oder nur sehr schwer zu vergeben! Fairness muss gegeben sein und KMUs müssen im Sinne der Gesamtverantwortung für unser Land besonders unterstützt werden." Deswegen müsse die Finanzierungsstruktur weiter verbessert und mit Kreativität neue Finanzierungsmodelle erarbeitet und den Betrieben angeboten werden, so der Wirtschaftskammerpräsident. "Wir hinken bei alternativen Finanzierungsinstrumenten im internationalen Vergleich weit hinterher. Neue Beteiligungsmodelle und Venture Captial Finanzierung müssen forciert für Klein- und Mittelbetriebe auch in Österreich zur Verfügung stehen."

Ähnliches gelte bei der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die ein wesentliches Kriterium in den Ratingsystemen der Banken ist. Zur Erhöhung des Eigenkapitals wurden bereits wichtige Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftsteuer und die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns im Rahmen der Steuerreform gesetzt, erklärte Leitl. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister kündigte er an, dass weitere Unterstützungsschritte wie etwa die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr folgen müssen und werden. (Ne)

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