Kukacka: Österreichische Strafhöhe mit europäischen Staaten vergleichen!

Bei ÖVP-Vormerkmodell stehen Gefährdungsdelikte und pädagogische Maßnahmen im Vordergrund

Wien, 2. Juni 2004 (OTS) „Es ist sicher nicht gerechtfertigt Österreich im Bezug auf den Strafrahmen bei Verkehrsdelikten als ‚billigen Jakob’ zu bezeichnen. Im Zuge der Diskussion um ein neues Führerscheinmodell sollte man aber die österreichischen Strafhöhen im Verkehrsbereich mit den anderen europäischen Staaten vergleichen und daraus allenfalls weiterführende Konsequenzen ziehen“, sagte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. In vielen internationalen Vergleichen werde jedoch meistens das österreichische Organmandat von derzeit maximal 36 Euro z.B. mit einer finnischen Verwaltungsstrafe
von maximal € 400 verglichen. Dieser Vergleich hinke aber, da ein Organmandat nicht mit einer ordentlichen Verwaltungsstrafe verglichen werden könne. Ein Organmandat sei ein Bußgeld bei geringem Verschulden, das vorort von einem Beamten eingehoben wird, eine Verwaltungsstrafe hingegen werde aufgrund einer Anzeige verhängt. Die StVo und das Führerscheingesetz sehen bei Verwaltungsstrafen auch in Österreich eine Strafhöhe bis zu 726 Euro vor, bei vorliegen einer besonderen Gefährdung oder Rücksichtslosigkeit könne die Verwaltungsstrafe sogar bis zu 2180 Euro betragen, führte Kukacka aus. ***

Das von der ÖVP kürzlich vorgestellte Vormerkmodell bedeutet insgesamt eine sachgerechte Ausweitung der bisher diskutierten Punkteführerschein-Modelle, weil es nicht nur die bisherigen Entzugsdelikte enthält, sondern auch Gefährdungsdelikte in den Deliktskatalog aufnimmt. In diesem Katalog werden aber nur solche Delikte aufgenommen, die eine besondere Unfallhäufigkeit aufweisen und deshalb stärker präventiv verhindert werden sollen. Mit diesem neuen Deliktskatalog werde der durchschnittliche Autofahrer aber keineswegs kriminalisiert. Dieser Katalog enthalte keine Bagatelldelikte, sondern erfasst primär Risikolenker, die solche Gefährdungsdelikte öfter setzen.

„Mit diesem ÖVP-Vormerkmodell wird ein differenzierter Deliktskatalog erstellt, der sich an der Unfallstatistik orientiert und mehrere klare Stufen von Sanktionen mit unterschiedlichen und angemessenen Rechtsfolgen unterscheidet“, betonte Kukacka.

Im Vergleich zu den bisher diskutierten Modellen bedeute der ÖVP-Vorschlag eine Ausweitung. Es soll jedoch nicht zu einer generellen Anhebung des Strafniveaus kommen, sondern damit auf Hochrisikolenker und Verkehrsrowdys gezielt werden. Allenfalls sei eine Ausweitung des gesetzlichen Strafrahmens für Organmandate (derzeit höchstens € 36,-) zu überlegen.

Schwerpunkt des ÖVP-Vormerkmodells sei aber das besondere Augenmerk auf pädagogische Maßnahmen, Bewusstseinsbildung und Verhaltensänderung. "Nachsitzen bei fahrtechnischen und verkehrspsychologischen Kursen, bei Nachschulungen und bei 1.Hilfe-Kursen kosten Zeit und Geld und werden als besonders unangenehm empfunden", führte Kukacka aus. Das ÖVP-Modell bekenne sich mit den im Rahmen der Vormerk-Delikte vorgesehenen Schulungen ganz klar zu einem präventiven Ansatz. Jeder Verkehrssünder bekommt gemeinsam mit Strafbescheid und seiner Erstvormerkung einen genauen Hinweis der Behörde, welche Delikte zu weiteren Vormerkungen, erhöhten aufgetragenen Maßnahmen oder Führerscheinentzügen führen können. Kukacka abschließend: "Wir werden damit eine stark präventive Wirkung erzielen und ständige Risikolenker und unverbesserliche Wiederholungstäter rasch aus dem Verkehr ziehen!"

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