EU-Wahl - SP-Schieder: "Keine Mehrheit für konservative Oberliberalisierer!"

Wiener Gemeinderat und Kandidat zur EU-Wahl betont Bedeutung von guter und sicherer Versorgung mit öffentlichen Dienstleitungen

Wien (SPW-K) - "Auch im zukünftigen Europa müssen die Länder und Gemeinden selbst und frei entscheiden können, wie sie die öffentlichen Versorgungsdienstleitungen organisieren", betonte heute der Wiener Gemeinderat und Kandidat zur EU-Wahl, Mag. Andreas Schieder. "Eine zwangsweise Ausschreibung und Liberalisierung durch die EU ist daher abzulehnen!" ****

Dies gelte es auch im Europäischen Parlament zu sichern, so Schieder. "Konservative Oberliberalisierer dürfen nicht die Oberhand gewinnen: Negative Erfahrungen in Europa sollten uns ein warnendes Lehrbeispiel sein." So seien zum Beispiel in Großbritannien mit der Privatisierung der Wasserversorgung die Investitionen in die Versorgungssicherheit und Anlagen stark zurückgegangen, die Qualität gesunken und die Preise gestiegen. Auch in Frankreich gebe es ähnliche Erfahrungen - "worüber uns erst kürzlich unsere KollegInnen in der Pariser Stadtverwaltung informiert haben!"

Nicht unterschätzen dürfe man weiters man die Bedeutung von guter und sicherer Versorgung mit öffentlichen Dienstleitungen und modernen funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen für die Wirtschaft: "Stabile Infrastrukturen in den Basisbereichen sind ein wichtiger Standortfaktor", unterstrich Schieder. "Leider ist die österreichische Bundesregierung in diesen Fragen kein geeigneter Verbündeter!" (Schluss)

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