Appell an Brüssel: Auf Lissabon-Ziele fokussieren!

Industrieforum zu Aspekten der Industriepolitik im erweiterten Europa

Wien (PWK388) - Einen klaren Auftrag, sich künftig auf die Erreichung der Lissabon-Ziele zu konzentrieren und die Europäische Union damit zum wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum der Welt zu machen, richteten heute, Mittwoch, die Teilnehmer des "Industrieforum"-Pressegesprächs, der EU-Parlamentarier Paul Rübig, Winfried Braumann, Vorstandvorsitzender der Frauenthal Holding, Johann Marihart, Agrana-Vorstandsvorsitzender, Helmut Wurzinger, Vorstandsvorsitzender der Waagner-Biro Holding sowie Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie der WKÖ, an die EU-Kommission.

Rübig betonte, dass die EU-Kommission teilweise umdenken müsse. So gelte es, künftig Konzepte und Auswirkungsstudien vorzulegen, um strategische Werkzeuge für künftige wirtschafts- und wettbewerbspolitische Entscheidungen bei der Hand zu haben. Um das Lissabon-Ziel tatsächlich zu erreichen, sollten die Budget-Mittel verdoppelt werden. Der EU-Parlamentarier regte darüber hinaus an, einen eigenen Einnahmenblock zu schaffen. Als Beispiele nannte Rübig die Kerosinbesteuerung, die auch innerhalb der WTO vorangetrieben werden sollte, sowie weltweite Dienststellen der EU-Kommission, die ähnlich den Außenhandelsstellen kooperieren sollen. Von der EU-Kommission sei vor diesem Hintergrund auch eine Import-Export-Strategie einzufordern.

Um eine europäische Industriepolitik auch nach der Erweiterung attraktiv zu gestalten, gelte es, den bisherigen Weg mit einer Förderung der Regionalentwicklung, der Infrastruktur, der Innovationsbereitschaft der Unternehmen sowie Berechenbarkeit der Leistungen der öffentlichen Verwaltung fortzuführen, so Rübig.

Winfried Braumann sieht die Frauenthal Gruppe - deren Konzernunternehmen unter anderem Blattfedern, Stahl- und Aluminiumdruckbehälter und keramische Katalysatoren produzieren und vertreiben - als großen Gewinner der EU-Erweiterung. Grundsätzlich bringt die Erweiterung weniger die Gefahr einer verstärkten (Preis-)Konkurrenz, als vielmehr die Chance auf gleiche Wettbewerbsbedingungen.

"Das Rezept der Industriepolitik im erweiterten Europa bleibt letztlich das selbe wie im Europa der Fünfzehn: Förderung der Regionalentwicklung, der Infrastruktur, der Innovationsbereitschaft der Unternehmen sowie Berechenbarkeit der Leistungen der öffentlichen Verwaltung." Entscheidende Bedeutung kommt der Verbesserung der soziale und wirtschaftlichen Situation der Bürger in strukturschwachen Gebieten zu: Nur wenn das gelingt, ist eine nachhaltige politische Stabilität der EU-Mitgliedsländer sicher gestellt und steht die europäische Integration auf einer festen Grundlage.

Die Agrana, sei, so Marihart, von zwei Politikbereichen der EU maßgeblich berührt, nämlich der Industriepolitik und der Agrarpolitik: "Die Zucker- und Stärkeindustrie braucht stabile Rahmenbedingungen seitens der Agrarpolitik und Marktordnung, um eine nachhaltige Wettbewerbschance zu haben und um den schwierigen Weg der Heranführung an West-Standards bezüglich Effizienz und Kosten investitionsmäßig riskieren zu können."

Die Zuckerindustrie in den neuen Mitgliedsländern produziert maximal auf halbem Produktivitätsniveau der EU-15. Der Binnenmarkt wird unmittelbaren Kostenwettbewerb - auch unter Marktordnungsbedingungen - bringen. Die Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden von Agrana zu einer Halbierung des technologischen Rückstands genützt. Marihart wies zudem darauf hin, dass die Landwirtschaft der einzige harmonisierte Bereich innerhalb der EU ist. Aus industriepolitischer Sicht sei manche Harmonisierung aber wünschenswert, etwa bei der Energiebesteuerung, die aktuell zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern führe.

Für Waagner-Biro, so Wurzinger, liege die Bedeutung des EU-Beitritts der neuen Mitgliedsländer auf der Hand: "Hoffnungsmärkte waren Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Slowakei seit längerer Zeit; aber erst mit dem Beitritt zur EU stehen auch die finanziellen Mittel für interessante Großprojekte zur Verfügung - sei es, weil die Beitrittsländer Zugang zu den EU-Förderungen erhalten oder weil westliche Investoren jetzt ihre Zurückhaltung aufgeben."

Die im Stahl- und Maschinenbau tätige Waagner-Biro Gruppe, die 80 % ihres Umsatzes außerhalb Österreichs erzielt, erwartet nun eine verstärkte Beteiligung an Großprojekten in der Region. Die Positionierung und Strategie des Unternehmen ist weltweit gleich:
Starke Markt- und Kundenorientierung sowie Ausbau der Alleinstellungsmerkmale der Produkte und Leistungen. Damit sind auch in den Erweiterungsländern gute Erfolgschancen zu erwarten.

"Eines ist klar: Forschung und Entwicklung sowie die Wissensintensität der Produkte müssen genutzt und ausgebaut werden; angesichts der österreichischen Arbeitskosten ist im niedrig qualifizierten Produktbereich der Wettbewerb nicht zu gewinnen", unterstrich Damianisch. Eine zielgerichtete Industriepolitik - vor allem in den Bereichen Forschung, Technologie und berufliche Weiterbildung - müsse unterstützend wirken, um die bestehenden Chancen langfristig abzusichern. Auch wenn die Mitgliedschaft bei der EU die Spielräume der Mitgliedstaaten für eigenständiges Handeln einschränkt, wichtige Bereiche sind "nationalen" Standortfaktoren geblieben: Arbeitskosten, Steuerbelastung, Regulierung, Infrastruktur, Qualifikation, Innovation oder Umweltstandards. (us)

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