Maier: Flugpassagierabkommen EU-USA am Prüfstand des Datenschutzes

SPÖ hat Beratung des Abkommens im Datenschutzrat am 15. Juni 2004 durchgesetzt

Wien (SK) Mit dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und den USA, wonach Flugpassagierdaten für alle Passagiere, die in die "Staaten" fliegen, an die amerikanischen Sicherheitsbehörden zu übermitteln sind, wird sich der Datenschutzrat auf Initiative der SPÖ in seiner nächsten Sitzung am 15. Juni beschäftigen. Konkret geht es darum, dass nach dem Abkommen Daten wie die Kreditkartennummer der Passagiere, ihre weiteren Flugrouten und ihre Menü-Wünsche an US-Behörden weitergegeben werden, die diese Datensätze bis zu drei Jahre speichern dürfen. Obwohl die Weitergabe von insgesamt 34 Datensätzen pro Passagier eindeutig im Widerspruch zum österreichischen Datenschutzrecht steht, wurde der Datenschutzrat damit bisher nicht befasst. Dies ist umso unverständlicher, da Außenministerin Benita Ferrero-Waldner dieses Abkommen im zuständigen Außenministerrat bereits widerspruchslos hingenommen hat, kritisierte SPÖ-Datenschutzexperte und -Abgeordneter Johann Maier Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kein Mitglied der Bundesregierung, so Maier, dürfte sich der Auswirkungen dieses Abkommens bewusst sein: "Es ist daher von hoher Priorität für den Datenschutz in Österreich, dass im Rahmen der nächsten Sitzung des Datenschutzrates die Konsequenzen des Abkommens dargestellt und diskutiert werden können." Bereits im August des vergangen Jahres habe die österreichische Datenschutzkommission festgestellt, dass weitgehende Übereinstimmung auf europäischer Seite besteht, wonach die Übermittlung der Gesamtmenge der PNR-Daten, insbesondere auch der darin enthaltenen sensiblen Daten, als unverhältnismäßig angesehen werden muss und daher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Diese Ansicht vertritt auch die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die österreichische Außenministerin habe dies anscheinend nicht gekümmert, so Maier. Aus diesem Grund hat die SPÖ bereits im Vorfeld der Sitzung eine parlamentarische Anfrage an Ferrero-Waldner gerichtet, in der sie genau Auskunft über ihre Vorgangsweise und den daraus resultierenden Konsequenzen geben muss, erklärte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) up/mm

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