Ministerrat: Kommunique der 54. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, den 2. Juni 2004, die 54. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten betreffend Rat allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 17. und 18. Mai in Brüssel.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, betreffend 2578. Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 26. April 2004 in Luxemburg.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Ansprüche eines Mitgliedstaats gegen einen anderen Mitgliedstaat wegen Beschädigung von in seinem Eigentum stehenden, von ihm genutzten oder betriebenen Sachen oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Militär- oder Zivilpersonals seiner Einsatzkräfte im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union; Inkraftsetzung; Korrektur der Beilagen.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Volksgruppenförderung; Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes für die Jahre 1997 bis 2001 mit Anhang für das Jahr 1996.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten betreffend Entsendung einer österreichischen Delegation zur XI. Ministerkonferenz der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) vom 13. bis 18. Juni 2004 in Sao Paolo.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft; Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse; Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Dreiertreffen der Wirtschaftsminister Österreichs, Deutschlands und der Schweiz am 21. und 22. Mai 2004 in Graz.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend 9. Internationales Energieforum vom 22. bis 24. Mai 2004 in Amsterdam.

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend 37. Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank vom 15. bis 17. Mai 2004 in Jeju/Südkorea.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Mai 2004.

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