Antidiskriminierung - SP-Stürzenbecher: "Modernes Familienrecht für gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften schaffen!"

Wien (SPW-K) - "Grundsätzlich begrüßen wir alle Anstrengungen, die darauf hinauslaufen, dass gleichgeschlechtliche Paare besonders im Zivilrecht nicht diskriminiert werden", sagte heute der Antidiskriminierungssprecher der Wiener SPÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher zu einer entsprechenden Forderung der Grünen. "Der Bundesgesetzgeber, der ausschließlich dafür zuständig ist, sollte es endlich ermöglichen, dass ein modernes Familienrecht geschaffen wird, das für gleich- wie auch verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften eine geeignete rechtliche Konstruktion schafft!" ****

"ÖVP und FPÖ haben bisher mit ihrer Mehrheit im Nationalrat alle diesbezüglichen Forderungen von SPÖ und Grünen abgelehnt", bedauert Stürzenbecher. Die in der Vergangenheit gelegentlich erhobene Forderung, dass Wien als Landesgesetzgeber eine sogenannte "Wiener Ehe" einführen solle, werde von der Wiener SPÖ nicht befürwortet, da den Ländern dafür jede verfassungsrechtliche Kompetenz fehle.

Abschließend wies Stürzenbecher darauf hin, dass Wien, dort, wo es Handlungsmöglichkeiten habe, schon zahlreiche Maßnahmen zur Gleichtstellung gleichgeschlechtlicher Menschen gesetzt habe: "So unter anderem im Dienstrecht, bei der Pflegefreistellung, im Wohnbereich/Wiener Wohnen beim Eintrittsrecht für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen oder bei der Jungfamilienförderung!" (Schluss)

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