VP-Walter: Thema verfehlt, Nicht genügend!

Notwendige Sachpolitik statt populistische Sager

Wien (2. Juni 2004) - „De facto keine Beschäftigungszuwächse im Vergleich mit anderen europäischen Städten über die letzten 30 Jahre, Stagnation statt Wirtschaftswachstum und damit die rote Laterne im österreichischen Vergleich sowie die bei weitem höchste Arbeitslosenrate: das sind die Fakten der Wirtschaftsforscher und die Bilanz der Wiener Stadtregierung“, so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Norbert Walter in Reaktion auf die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.

Norbert Walter: „Durch die EU-Erweiterung wird Wien noch weiter unter Druck geraten, weil sich die relative Wettbewerbsposition der angrenzenden Metropolen verbessert. So gesteht eine aktuelle Studie der OECD der Region Wien / Bratislava zwar eine hohe wirtschaftliche Dynamik zu, sieht diese aber eher jenseits der österreichischen Grenze. Als Schwächen Wiens werden hier strukturelle Probleme des sekundären Sektors, der hohe Anteil der öffentlichen Verwaltung sowie die geringe Anzahl von Unternehmenszentralen angeführt.“

„Auf slowakischer Seite hingegen spricht die OECD von ‚einer beachtlichen Ansiedelungsdynamik von internationalen Großunternehmen’ und ‚traditionell starken Unternehmen von supranationaler Bedeutung’. Seit 1995 hat sich daher das nominelle BIP pro Kopf in Bratislava von 20% auf 30% des Wertes von Wien erhöht, für 2015 schätzt die OECD bereits 50%. Damit ist klar, wo Wachstum generiert wird und Arbeitsplätze entstehen, wenn nicht gegengesteuert wird“, so der Landesgeschäftsführer.

Norbert Walter abschließend: „Anstatt sich mit den wichtigen Fragen der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Sicherung der Beschäftigung sowie der Ansiedelung von Betrieben zu beschäftigen, widmet sich Michael Häupl im Verbund mit Hannes Swoboda lieber der Rettung des Wiener Wassers. Dieses Problem ist ungefähr so real, wie die Windmühlen, gegen die Don Quichotte einst gekämpft hat. Ich hoffe, dass Bürgermeister Häupl nach den EU-Wahlen die Prioritäten neu reiht und die dringend notwendige Sachpolitik populistischen Sagern vorzieht. Viel Zeit bleibt Wien nicht mehr.“ (Schluss)

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