Schüssel: "Budgetkonsolidierung ist eine spektakuläre Erfolgsstory"

Rechnungshof legt Bericht über die Budgetvollzug der Jahre 2000-2002 vor

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel berichtete heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat über den Bericht des Rechnungshofes über den Budgetvollzug der Jahre 2000 bis 2002. Schüssel: "Dieser Bericht ist eine interessante Analyse, die uns Mut macht. Es kommt klar heraus, dass die Budgetkonsolidierung 2001 und 2002 gut gelungen ist, wir haben ein Nulldefizit erreicht. 2001 beruhte dies überwiegend auf Einnahmenseite, was vor allem auf das Instrument der Verzinsung von rechtzeitigen Steuerzahlungen und nicht auf Steuererhöhungen zurückzuführen war. Die Budgetkonsolidierung im Jahre 2002 beruhte vor allem auf ausgabenseitigen Maßnahmen, im Bereich der Personalausgaben etwa konnte das Konsolidierungsziel erreicht werden, die Ausgaben auf dem Niveau von 1999 zu halten."

Der Personalaufwand konnte von 6,72 Mrd. Euro im Jahr 1999 auf 6,68 Mrd. Euro im Jahr 2002 in absoluten Zahlen sogar gesenkt werden. Schüssel: "Die Zahl der Bundes-Bediensteten konnte in diesem Zeitraum von 170.000 auf 159.00 gesenkt werden, ohne dass dabei in irgendeiner Weise die Qualität der öffentlichen Dienstleistung gelitten hat."

Schüssel erwähnte weiters, dass der Rechnungshofbericht die Etappen der Ausgabensenkung klar erkennbar mache: "Sowohl die Senkung bei den Ermessenausgaben, wie auch die gesetzlichen Sozialversicherungsausgaben, die Pensionsreform mit etwa 800 Millionen Euro, die Verringerung bei den Subventionen mit etwa 200 Millionen Euro, die Verringerung des Personalaufwandes in einem einzigen Jahr mit 500 Millionen Euro, die Einsparungen bei den Zinszahlungen mit 200 Millionen Euro zeigt insgesamt eine Minderausgabenrechnung in einem einzigen Jahr um fast 2 Milliarden Euro. Das ist durchaus beachtlich und bestärkt uns, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen."

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