Pröll: Unendliche SPÖ-Geschichte vom Wasser-Klau

Wasser-Liberalisierung nicht in EU-Kompetenz, Angstmache der SPÖ wird zum Programm

Wien, 2. Juni 2004 (ÖVP-PD) "Die SPÖ kann so oft sie will vom vermeintlichen Zugriff auf unser Wasser schreien, es wird diesen ganz einfach nicht geben. Die EU besitzt weder das Recht zu einem solchen Schritt noch gibt es Tendenzen von Seiten der Bundesregierung in diese Richtung. Auch im Wahlkampf hat diese Verdrehung der Tatsachen keinen Platz", sagte heute, Mittwoch, Umweltminister Josef Pröll zu den heutigen Aussagen von Swoboda und Häupl. Die SPÖ trage mit ihrer absurden Kampagne um einen angeblichen Ausverkauf des Wassers wesentlich zu der negativen Grundstimmung zur EU bei. ****

Swoboda solle die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm verkaufen. "Auch wenn die SPÖ nicht müde wird ihre Unwahrheiten zu wiederholen, unser Bodenschatz Wasser und somit unsere Daseinsvorsorge, bleibt in unserer eigenständigen Verantwortung. Die österreichischen Kommunen leisten hervorragende Arbeit in der Siedlungswasserwirtschaft und das soll auch so bleiben." so Pröll.

Pröll verwies abschließend darauf, dass auch die künftige Verfassung der EU regle, dass in die Wasserrechte nicht
eingegriffen würde und die Daseinsvorsorge somit nicht zentralisiert vergemeinschaftet, sondern in der Kompetenz der Gemeinden bleiben werde.

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