Es geht um Einhaltung des ORF-Gesetzes und nicht um Anteile am Werbekuchen

VÖZ appelliert an Justizminister, Widerstand gegen KommAustria-Gesetz aufzugeben

Wien (OTS) - Der VÖZ bedauert, dass der Entwurf des KommAustria-Gesetzes durch das Veto von Justizminister Böhmdorfer im Ministerrat erneut zurückgestellt werden musste. Entgegen der Darstellung des Justizministers geht es dem Verband in der Frage Monitoring und Anzeigerecht durch die KommAustria ausschließlich um eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des geltenden ORF-Gesetzes durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der VÖZ sieht in der Verankerung einer gesetzlichen Kontrolle kein Instrument, um die Anteile am Werbekuchen zu verändern. Vielmehr birgt das Fehlen der Kontrolle die Gefahr in sich, dass der ORF ungeahndet gegen Werberegeln verstoßen kann. Der Verband appelliert an den Justizminister, seinen Widerstand aufzugeben und eine Lösung dieser für das duale System entscheidenden Frage nicht mit anderen Materien zu verknüpfen.

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