Grüne: Regierung bei Forschungsförderung mutlos und halbherzig

Kritik und Vorschläge zur Regierungsvorlage

OTS (Wien) - Mit fundierter Kritik und zielgerichteten Forderungen im Bereich der Forschungsförderung begegnen heute die Wirtschaftssprecherin und der Wissenschaftssprecher der Grünen, Michaela Sburny und Kurt Grünewald, den Regierungsvorschlägen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe die Bereinigung der Kompetenzen, da die jetzige Aufteilung auf vier Ministerien ein funktionierendes Forschungssystem nicht garantiere. "Forschungsförderung bedarf auch Forschungsstrategien und Strukturveränderungen sollten primär das Bundesministeriengesetz betreffen wo die Agenden für Forschung und Entwicklung auf vier Ministerien in alter Proporzmanier und völlig kontraproduktiv aufgeteilt sind", kritisiert Grünewald.

Zweitens sei die öffentliche Diskussion und Definition eines strategischen Zieles der heimischen Forschungs- und Technologiepolitik unerlässlich, was von Seiten der Regierung nicht gegeben sei. "Die Regierung will einerseits die neue Gesellschaft im Gesetz auf strategische Ziele verpflichten, will aber diese Ziele andererseits nicht festlegen. Die Diskussion über eine nationale Forschungsstrategie gehört ins Parlament. Es ist dringend notwendig, dass in diesen Fragen ein breiter gesellschaftlicher Konsens hergestellt wird."

Neben VertreterInnen der Wirtschaft und Industrie fordern die Grünen auch die Vertretung anderer Gruppierungen im Aufsichtsrat ein - vor allem aus dem Bereich der Wissenschaft. "Der Aufsichtsrat soll das Innovationssystem abbilden. Dazu muss in jedem Fall auch die Wissenschaft vertreten sein", so Sburny.

Verbesserungen verlangen Sburny und Grünewald bei der Bestellung von Beiräten, die nachvollziehbar und transparent gestaltet werden müssen, was im Gesetz momentan jedoch nicht vorgesehen sei. Augenmerk müsse überdies auf die ausreichende Ausstattung durch Personal gelegt werden, da die Neuorganisation anders nicht zu bewältigen sei. "Die Erfahrungen aus der AWS (Austria Wirtschafts Service GesmbH) zeigen, dass es unbedingt nötig ist, in die Phase der Zusammenlegung derartiger Gesellschaften genügend zu investieren. Sonst ist die Arbeitsfähigkeit der jetzt gut funktionierenden Institutionen eingeschränkt", ergänzt Sburny.

Zur aktuellen Situation des FWF (Fonds zur Förderung zur wissenschaftlichen Forschung), der für Grundlagenforschung verantwortlich zeichne, finden die beiden Grün-Abgeordneten ebenfalls kritische Worte. Insbesondere die politische Bestellung der Aufsichtsräte in alter Proporzmanier und die unverfrorene Einflussnahme auf die Mittelvergabe seien inakzeptabel. "Dass eine Mehrheit weisungsgebundener beamteter Regierungsvertreter nun auch die Wahl des FWF Präsidenten oder der Präsidentin beeinflusst ist inakzeptabel und lässt um Freiheit und Unabhängigkeit der Forschung fürchten", warnt Grünewald.

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