Stenzel: Die ÖVP vertritt Anliegen der älteren Generation

Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke auf Punkt und Beistrich einhalten

Wien/Völkermarkt, 2. Juni 2004 (ÖVP-PK) "Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Sie dient nicht nur dem Handel und der Wirtschaft, sondern verkörpert auch Werte, unter anderem die Achtung vor der älteren Generation. Es ist ein wichtiger Bestandteil unserer Wertegemeinschaft, ältere Menschen nicht zu diskriminieren", sagte heute, Mittwoch, Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin Zur Wahl zum Europäischen Parlament, anlässlich eines Besuches beim oö. Seniorenbund. Besonders die ÖVP sei eine Partei, die den Älteren verpflichtet ist, eine Partei, die den Dialog der Generationen sucht, das Miteinander, nicht das Gegeneinander. "Unser Anliegen ist es, dass auch die EU den
Senioren den Stellenwert einräumt, den sie für die ÖVP haben." ****

Grenzregionen

Das Europaparlament hätte dafür gesorgt, dass seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 9,5 Milliarden Euro in die Grenzregionen Österreichs geflossen sind. Dies hätte zur Stärkung des ländlichen Raumes beigetragen und auch den österreichischen Landwirten angesichts der Erweiterung die Chancen im Wettbewerb weiterhin zu bestehen, eingeräumt. Gerade die oö. Landespolitik unter Landeshauptmann Josef Pühringer habe es verstanden, "das Beste daraus zu machen. Die meisten neuen Arbeitsplätze innerhalb der österreichischen Grenzregionen sind in OÖ entstanden." Damit Oberösterreich auch in Zukunft ein Wachstumsmotor bleiben könne, hätten sich die ÖVP-Abgeordneten im EP dafür eingesetzt, dass der Zugang zur Forschungsförderung aufgestockt werde. Bis dato seien 17,5 Milliarden Euro in diesen Titel geflossen. Dieser Betrag werde auf 50 Milliarden Euro für mittelständische Betriebe aufgestockt.

Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament setze sich auch dafür ein, dass kleine und mittelständische Betriebe ebenfalls dem Wettbewerb durch die Grenzöffnung standhalten können. "Das Europäische Parlament beschließt die dazu notwendigen Mittel. Wir sorgen dafür, dass die Banken den Unternehmen weiterhin Geld zur Verfügung stellen", sagte Stenzel. Gerade die ÖVP habe wertvolle Arbeit geleistet, dass "frisches Geld" in diese klein- und mittelständischen Betriebe fließe.

Sicherheit

"Die EU soll kein Tummelplatz für internationale kriminelle Banden sein, kein Eldorado für Menschenhandel. Wir sagen besonders dem Frauenhandel, der illegalen Migration und dem Drogenhandel den Kampf an", stellte Stenzel fest. Die ÖVP stehe für eine klare Antidrogen- und Antikriminalitätspolitik.

Atomare Sicherheit

Beim Thema atomare Sicherheit bekräftigte Stenzel ihre Forderung nach der Einhaltung der bereits gefassten Beschlüsse. "Dort, wo beschlossen wurde, dass abgewrackt wird, muss auch tatsächlich abgewrackt werden." Für alle anderen Kraftwerke gelte die "Einhaltung der Sicherheitsstandards auf Punkt und Beistrich". Daher komme der Einhaltung der Sicherheitsstandards eine besondere Bedeutung zu. Langfristig müsste "in Alternativen gedacht werden" und Alternativenergiequellen gefördert werden. "Die ÖVP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das notwendige Geld für dieses Ansinnen zur Verfügung gestellt wird", so Stenzel abschließend.

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