Sicherheitsdebatte - SPÖ-Schuster: Düsseldorfer Weg nicht auf Wien umlegbar

Viele von der Wiener ÖVP geforderte Maßnahmen in Wien längst Realität - Zwischen Kriminalitätsprävention und "Papierl-Wegwerfen" kein Zusammenhang

Wien (SPW-K) - Als einen "weiteren Beweis der
sicherheitspolitischen Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit der Wiener ÖVP" bezeichnete Dienstag der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Gemeinderat Godwin Schuster, die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Politikern zum Thema Sicherheit in Wien. Der von den ÖVP-Mandataren gelobte sogenannte "Düsseldorfer Weg" sei auf Wien nicht umlegbar und könne sicherlich in keinen essentiellen Zusammenhang mit der ausufernden Kriminalität in Österreich, speziell in Wien, gebracht werden, meinte der Mandatar. "Die unerfreuliche Sicherheitssituation ist zum Großteil auf die völlig falsche Sparpolitik der schwarzblauen Regierung bei der Exekutive, auf die aus allein parteipolitischen Gründen erfolgte Auswechslung nahezu der gesamten erfahrenen und deshalb erfolgreichen Führungsmannschaft bei der Wiener Polizei und auf die Zerschlagung bewährter Strukturen zurückzuführen", betonte Schuster in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Viele von den ÖVP-Politikern als Prävention zur Erhöhung der Sicherheit angeführten Maßnahmen wie u.a. eine ausreichende Beleuchtung und saubere Parkanlagen seien in Wien längst Realität. Wien weise im Vergleich mit sämtlichen Großstädten in Europa bekanntlich eine besipielhafte Beleuchtung öffentlicher Straßen, Plätze und Einrichtungen auf. Auch bestünde zwischen Polizei und den Organen der Stadt u.a. durch die engen Kontakte zwischen den Bezirksvertretungen, die es in dieser Form in Düsseldorf nicht gäbe, und den Polizeieinrichtungen in vielen Bezirken eine im Sinne der Verbrechenprävention durchwegs gute Kommunikation, führte Schuster weiter aus. Er wies zudem darauf hin, dass die Wiener Linien vor allem in der U-Bahn die Präsenz von ÜberwachungsmitarbeiterInnen verstärkt hätten und gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktaktionen durchgeführen würden. Schuster: "Was aber Überwachungsorgane im Zusammenhang mit Papierl-Wegwerfen, wie von den ÖVP-Politikern explizit hervorgehoben, mit einer wirksamen Verbrechensprävention zu tun haben, entzieht sich seiner Meinung nach jeder logischen Assoziation".

"Die neuerlichen ÖVP-Forderungen an die Stadt und der versuchte Konnex mit dem Düsseldorfer Weg sind, so Schuster, nichts anderes als ein weiterer plumper Versuch, vom gravierenden Versagen der schwarzblauen Sicherheitspolitik abzulenken. Faktum ist auch, dass die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser gescheitert ist. Statt wie versprochen einen Rückgang gibt es nun in Wirklichkeit eine starke Steigerung bei der Kriminalität. Minister Strasser soll daher seiner ureigendsten Aufgabe, nämlich für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen, endlich nachkommen. Daran führt trotz aller verbal-akrobatischer Verrenkungsübungen auch der Wiener ÖVP kein Weg vorbei, schloss Schuster. (Schluss)
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