Häupl: Unser Wasser darf nicht privatisiert werden!

Städte sollen selbst über Organisation der Dienstleistungen entscheiden!

Wien (SPW) "Wann immer Gäste zu uns kommen, dann stellen sie fest:
Wien ist die Millionenstadt mit dem allerbesten Wasser. Vor über hundert Jahren ist die Entscheidung gefallen, Wien mit hochwertigen Hochquellwasser zu versorgen", sagte der Landesparteivorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch im Rahmen eines gemeinsamen Mediengesprächs mit dem SPÖ-Spitzekandidaten zur EU-Wahl, Hannes Swoboda in der Alten Schieberkammer der Wiener Wasserwerke. Ausgerechnet der christlich-soziale Bürgermeister Karl Lueger, ein Mann mit erheblichen Schattenseiten, habe durch Vergesellschaftung das Eigentum der Stadt bei der Wasserversorgung sichergestellt, so Häupl, der weiters betonte: "Das unterscheidet diesen Bürgermeister zweifelsohne sehr deutlich von den heutigen, sogenannten Christlich-Sozialen, die in Wirklichkeit Neoliberale sind".****

"Es geht darum, ob die Städte in der Lage sind, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, d.h. alles essentielle wie Wasserversorgung, Energie- und Müllentsorgung, den Nahverkehr sowie auch Bildungsangebote, tatsächlich so zu organisieren wie die Bürger das auch wollen. Oder, werden sie von der EU dazu gezwungen, alles zu privatisieren und zu liberalisieren; de facto funktionierende Systeme, wie man am Beispiel Wasser sieht, zu zerstören", unterstrich Häupl.

"Das ist der wesentliche Punkt: Es ist nicht egal, wer im Europäischen Parlament sitzt! Das Parlament ist in der Frage der Daseinsvorsorge ein ganz wichtiger Bündnispartner. Es ist vielen Freunden, darunter auch Hannes Sowoboda gelungen eine Mehrheit zu organisieren, die den Standpunkt verteidigt: Jawohl, die Städte, Regionen und Kommunen sollen selbst bestimmen, im Sinne des Prinzips der Subsidiarität", stellte Häupl klar und betonte abschließend:
"Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Neoliberalisierer keine Mehrheit in diesem Parlament haben, sondern jene politische Kräfte, auf die man sich verlassen kann und die erkennen, dass öffentliche Dienstleistungen auch öffentlich erhalten bleiben sollen. Warum soll man gut funktionierende Systeme, um die uns die Welt beneidet, mutwillig zerstören?" (Schluss) tr

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Wien
Tel.: ++43/ 01/ 53 427-235
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0003