Morak: Rechtskontrolle über den ORF bleibt in jedem Fall der unabhängige Bundeskommunikationssenat

Novellen zum Privatradio-, Privatfernseh- und KommAustria-Gesetz um eine Woche zurückgestellt

Wien (OTS) - "Die Novelle zum KommAustria-Gesetz, mit der der KommAustria ein Anzeigerecht beim Bundeskommunikationssenat zur Überprüfung der Werbebestimmungen des ORF eingeräumt wird, "stellt ein ganz wichtiges Element der Sicherung des fairen Wettbewerbs am elektronischen Medienmarkt in Österreich dar. Die Popularbeschwerde erfüllt eine andere Aufgabe, da sich diese in erster Linie auf die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF bezieht Die Rechtskontrolle über den ORF hinsichtlich der Einhaltung des ORF-Gesetzes bleibt in jedem Fall der unabhängige Bundeskommunikationssenat, welcher als §133 Ziffer 4-Behörde gemäß Bundes-Verfassungsgesetz eingerichtet ist", betonte Medienstaatssekretär Franz Morak, heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat, nachdem die Novelle zu den Mediengesetzen um eine Woche zurückgestellt wurde.

Der Begutachtungsentwurf enthielt "keinerlei verfassungswidrige Bestimmungen. Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar, vielmehr wurden nach der Begutachtung redaktionelle Wünsche des Justizministeriums berücksichtigt - was ja auch Sinn einer mehrwöchigen Begutachtungsphase ist", ergänzte Morak in Reaktion auf die FPÖ. Die schriftliche Stellungnahme des Justizministeriums zum Begutachtungsentwurf ist heute, zwei Wochen nach Begutachtungsende, im Bundeskanzleramt eingelangt.

Die Möglichkeit der Popularbeschwerde ist bereits jetzt im ORF-Gesetz fix verankert. Sie stelle ein klassisches Instrument des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar, bei der eine entsprechend große Zahl an Rundfunkteilnehmern ihre Interessen im Hinblick auf Objektivität und Qualität des Programms zum Ausdruck bringen kann, so Morak. Bereits im Jahr 2001 wurde auf Wunsch der FPÖ die Zahl von 500 auf 300 notwendige Unterschriften von Rundfunkgebührenzahlern gesenkt, um hier eine Erleichterung für die Bevölkerung zu erzielen.

Die Gespräche mit dem Koalitionspartner werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.

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