Bures zu steigender Arbeitslosigkeit: EU-Wahl ist Richtungsentscheidung

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist angesichts der stetig ansteigenden Arbeitslosenzahlen "ein radikales Umdenken sowohl in Österreich als auch in Europa notwendig". Wie heute veröffentlicht wurde, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich um weitere 0,3 Prozent angestiegen. "Rechnet man die in Schulung befindlichen Personen, die ebenfalls keinen Arbeitsplatz haben, dazu, sind es rund 250.000 verzweifelte Menschen, die in Österreich unter einer konservativen Regierung keine Arbeit finden", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Umso wichtiger sei es, der konservativen Mehrheit im EU-Parlament eine Absage zu erteilen. "Die von den konservativen und neoliberalen Parteien in Europa umgesetzte Politik bedeutet für immer mehr Menschen den Verlust des Arbeitsplatzes, Sozialabbau und Armut. Die EU-Wahl ist daher eine klare Richtungsentscheidung." ****

"Gezielte Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen sind nötig, um den Menschen wieder Arbeit zu geben", so Bures. Investitionen in Bildung- und Ausbildung sowie eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und damit für Kaufkraft und Wirtschaft wichtige Impulse setzt, sei angesagt. "Stattdessen wird die Regierung nicht müde, eine Steuerreform zu feiern, die hauptsächlich Konzernen und Großunternehmern zugute kommt, und sie ist säumig bei der Umsetzung von EU-Empfehlungen."

So hat die EU-Kommission Österreich wegen mangelnder Anstrengungen in Sachen Frauenbeschäftigung gerügt und das fehlende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen kritisiert. "Die Jubelmeldungen der Regierung, wonach die Frauenbeschäftigung im Vorjahr auf 62,8 Prozent angestiegen ist, sind als Mogelpackungen enttarnt: tatsächlich ist der Anstieg laut WIFO auf die KindergeldbezieherInnen zurückzuführen, die als Beschäftigte geführt werden. Und das Kindergeld selbst wird von der EU-Kommission als beschäftigungsfeindlich für Frauen enttarnt. Denn je länger Frauen dem Arbeitsmarkt fern bleiben, desto schlechter die Chancen auf einen adäquaten Arbeitsplatz. Fehlende Kinderbetreuungsplätze und der Mangel an zielführenden Wiedereinstiegsmaßnahmen treiben Frauen endgültig aus den Arbeitsmarkt", sagte Bures. Von einer Frauenerwerbsquote von 70 Prozent wie in skandinavischen Ländern sei man in Österreich daher noch weit entfernt.

"Eine Absage an die verfehlte konservative Politik in der EU bedeutet, dass der Weg für eine Politik frei wird, die wieder den Menschen und seine Lebensinteressen in den Mittelpunkt rückt und nicht die Interessen der Konzerne. Mit dieser Politik, die aufgrund der mangelnden Attraktivität der Inhalte, die sie den Wählerinnen und Wählern präsentiert, auf Diffamierung setzt, muss endlich Schluss sein", so Bures abschließend. (Schluss) up

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