Swoboda: Unser Wasser darf nicht privatisiert werden

ÖVP treibt Verkauf unseres Wassers voran

Wien (SK) "Unser Wasser darf nicht privatisiert werden", betonte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl in der alten Schieberkammer der Wiener Wasserwerke. Wasser sei eine viel zu kostbare Ressource, um es einer "privaten Profitlogik zu unterwerfen", so Swoboda. Der ÖVP warf der SPÖ-EU-Spitzenkandidat vor, den Verkauf unseres Wassers voranzutreiben. So hätten die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament mehrmals der EU-Liberalisierungsstrategie für die Wasserversorgung in den europäischen Ländern zugestimmt. Überdies sei in internen Strategiepapieren der Regierung ebenfalls die Privatisierung der Wasserversorgung vorgesehen. ****

"Unser Wasser ist durch starke Privatisierungstendenzen gefährdet", warnte Swoboda. Die EU-Kommission plane in ihrer "Binnenmarktstrategie 2003-2006" die Privatisierung der Wasserversorgung. In Österreich sei ÖVP-FPÖ-Regierung für die konsequente Marktöffnung eingetreten, und die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament hätten für die Pläne der EU-Kommission und den Verkauf der Wasserversorgung an private Unternehmen gestimmt.

Es gehe jedoch nicht nur um die Privatisierung des Wassers, die Konservativen in Europa drängen zur totalen Liberalisierung der sozialen Dienstleistungen, geplant sei etwa die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, erklärte Swoboda. Die Konservativen würden die Interessen der großen Unternehmen über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stellen. Die SPÖ habe sich daher zum Ziel gesetzt, Wasserversorgung, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und öffentlichen Verkehr in Europa in öffentlicher Hand zu bewahren und nicht extrem hohen und unregulierten Preissteigerungen auszuliefern, so Swoboda.

Bei einer Privatisierung des Wasser bestünde immer die Gefahr, dass Investitionen in Netze vernachlässigt würden, hielt Swoboda weiters fest. Im Mittelpunkt würde bei der Privatisierung stehen, wie viel Gewinn man durch den Verkauf von Wasser lukrieren könne. Wasser dürfe jedoch nicht der privaten Profitgier unterworfen werden, unterstrich Swoboda. Hier seien die äußerst schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien Warnung genug, wo es zu Wasserknappheit und zu Preissteigerungen gekommen sei. "Wir lehnen daher den Ausverkauf der Wasserversorgung und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge an Private vehement ab", unterstrich Swoboda abschließend. (Schluss) ps

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