Sitzung des NÖ Landtages am 3. Juni

Derzeit neun Tagesordnungspunkte

St. Pölten (NLK) - Neun Punkte umfasst die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung nach momentanem Stand. Vor Beginn der Sitzung um 13 Uhr tagt am Donnerstag, 3. Juni, noch der Rechnungshof-Ausschuss. Im Falle einer Beschlussfassung wird die Tagesordnung noch um das Geschäftsstück Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVI. Gesetzgebungsperiode ergänzt.

Erster Tagesordnungspunkt ist ein Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zum Ausbau der Donau-Universität Krems. Drei weitere Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffen Vorlagen der Landesregierung zur Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden/EU-Integrationsprogramm, zur Landesberufsschule St. Pölten/Generalsanierung des Schülerheimes/Sonderfinanzierung und zum Waldviertelklinikum/Neubau einer Neurorehabilitation am Standort Allentsteig.

Zwei Anträge mit Gesetzesentwurf des Umwelt-Ausschusses beinhalten eine Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (Managementpläne - Raumordnungsbeirat). Auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wird über die beabsichtigte Auflösung des Bezirksgendarmeriekommandos Wien-Umgebung debattiert. Ein Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses betrifft eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes.

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