SPÖ auch heuer beim Austrian Social Forum

Bayr: "ASF: Schritt in Richtung andere Welt"

Wien (SK) "Das Motto des Sozialforums lautet: eine andere Welt ist möglich, das ist auch das Motto der Sozialdemokratie", betonte SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Frauenvorsitzender Barbara Prammer, Gernot Rammer von den Kinderfreunden Österreich und Andrea Katz, Bundessekretärin der Jungen Generation in der SPÖ. Ziel des zweiten Austrian Social Forums (ASF), das vom 3.- 6. Juni in Linz stattfindet, und an dem sich die SPÖ aktiv beteiligen wird, ist es, Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu finden und soziale Bewegungen zu vernetzen. "Die größte Stärke des ASF ist seine Vielfalt und Breite", unterstrich Bayr und verwies auf die Vielzahl von Themen, die im ASF diskutiert werden: Hauptthema für die SPÖ-Frauen wird das aktuelle Thema "Armut ist weiblich - Ursachen und Strategien" sein, die Kinderfreunde werden sich im ASF mit den Themen "Kinderrechte" und "Väterförderung" auseinandersetzen, die Junge Generation in der SPÖ wird sich mit dem Thema "Bildung" einbringen und Petra Bayr bringt das Thema "Landwirtschaftssubventionen und deren Konsequenzen" im ASF ein.****

Das ASF besteht aus interessierten und engagierten Menschen aus Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und religiösen Vereinigungen, die für gleiche soziale und politische Rechte eintreten und gegen Krieg als "Konfliktlösung" sind, erklärte Bayr. In diesem Zusammenhang stünde auch das Engagement der Sozialdemokratie im ASF. "Das ASF bietet Vernetzungsmöglichkeiten zwischen politischen Parteien und sozialen Gruppierungen", unterstrich Bayr

Die SPÖ-Frauen werden auch Teil des ASF sein. Frauenvorsitzende Prammer verwies auf den Workshop "Armut ist weiblich", der gemeinsam mit dem Renner-Institut veranstaltet wird. In Österreich leben über 200.000 Frauen unterhalb der Armutsgrenze; sie sind damit fast doppelt so stark von Armut betroffen als Männer. Im Rahmen des Workshops sollen Ursachen analysiert und Gegenstrategien entwickelt werden, kündigte Prammer an.

Kinderrechte und Väterförderung sind die zwei Themen, die die Österreichischen Kinderfreunde beim ASF forcieren wollen. Geschäftsführer Gernot Rammer nannte die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung als Ziel der Kinderfreunde. Beim Forum sollen die dafür notwendigen rechtlichen und politischen Voraussetzungen und Vorarbeiten diskutiert werden.

Ein weiteres Anliegen der sozialdemokratischen Familienorganisation ist die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, die die Kinderfreunde mit ihrer Kampagne "Papa aktiv" unterstützen wollen. Rammer verwies dazu auch auf die Kinderfreunde-Forderung nach einem "Vaterschutzmonat" (Väter können sich nach der Geburt ihres Kindes vier Wochen vom Dienst freistellen lassen), die großes öffentliches Interesse hervorgerufen hat und auch im Parlament behandelt wurde. Letzte Woche allerdings wurde diese Initiative von ÖVP und FPÖ im Nationalrat abgelehnt.

Bayrs Thema im ASF wird "Landwirtschaftssubventionen und deren Konsequenzen" sein. 311 Milliarden US-Dollar verwenden die Länder der OECD für Subventionen ihrer landwirtschaftlichen Produkte am Weltmarkt, so Bayr. Wegen der Subventionen des reichen Nordens können die Länder des Südens ihre landwirtschaftlichen Produkte am Weltmarkt nicht absetzen und werden so unterstützungsbedürftig gehalten. Gleichzeitig reizen diese Subventionen die europäischen Subventionsempfänger dazu an, weiter möglichst viel Überschuss zu produzieren. Landschaft und natürliche Ressourcen würden dadurch weiter ausgebeutet, "Gennahrung" sei eine Folge, kritisierte Bayr. Im reichen Norden würde es zu nicht artgerechter Tierhaltung und umweltschädlichen Monokulturen kommen. "Die Armut des Südens wird mit dieser Zerstörung der Selbstversorgungspotentiale gleichzeitig zementiert, neue Abhängigkeiten entstehen", kritisierte Bayr und betonte, dass Fragen der Subventionspolitik der OECD nicht getrennt von Entwicklungspolitik diskutiert werden können.

Das Thema "Bildung" möchte die JG in das ASF einbringen. "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat mit ihrem Amtsantritt begonnen das Bildungssystem kaputt zu sparen", kritisierte Katz. Sie verwies auf die Studiengebühren und auf die höchste Jugendarbeitslosenrate seit 1945. "Es kann nicht so weitergehen, dass junge Menschen ohne Hoffnung auf der Strasse stehen gelassen werden", unterstrich Katz. Im ASF sieht sie, Katz, die Möglichkeit, mit vielen jungen Menschen über die Zukunft der Bildung zu diskutieren und die Ergebnisse dann auch in die SPÖ hineinzutragen und umzusetzen. (Schluss) ah/sk

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