Frais: Nur starke SP kann Brüssel sozialer machen

Scharfe Kritik an Schüssel-Berater Raidl: " Bedrohliche Auswüchse neoliberaler Politik"

Linz (OTS) - Die Reaktion auf die jüngsten Forderungen von Schüssel-Berater Claus Raidl nach Lohndumping und längeren Arbeitszeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann - so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais - nur die massive Stärkung der Sozialdemokratie bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 sein. "Raidls Vorschläge sind bedrohliche Auswüchse einer neoliberalen Politik, die völlig an den Interessen der Menschen vorbei geht. Sein politischer Parteifreund Schüssel vertritt diese neoliberalen Strömungen in Brüssel als die Position Österreichs. Deshalb sind die Europawahlen auch Richtungswahlen gegen den Neoliberalismus und für menschliche Werte wie soziale Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität", erklärt Frais. Wenn im Europäischen Parlament keine starke sozialdemokratische Kraft den neoliberalen Bestrebungen aus Rat und Kommission entgegensteht, dann wird die Europapolitik noch weniger die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen.

Die Forderung nach Lohndumping kommt von einem der bestbezahltesten Manager Österreichs, kritisiert Frais. "Raidl will Billigstlöhne ermöglichen und diese sollen dann auch noch vom Staat subventioniert werden. Das würde für Konzerne absolute Billigstarbeiter bedeuten. Es geht ihm also keineswegs um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern um Profitmaximierung und die Herbeiführung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft unter dem Deckmantel einer geschönten Arbeitslosenstatistik", so der SP-Klubchef.

Weil in Zeiten von überproportional steigenden Betriebskosten, deutlicher Inflation bei den Gütern des täglichen Bedarfs und einer massiven Steuer- und Abgabenbelastung dem Einzelnen finanziell ohnehin kaum etwas überbleibt, sei es zynisch eine Öffnung der Löhne nach unten zu fordern, begründet Frais. "Die Menschen müssen wieder Vertrauen gewinnen und nicht in ständiger Angst vor einer neuen Belastungswelle leben müssen. Sonst wird der Konsum nicht wieder anspringen". Nur mit einer starken sozialdemokratischen Vertretung im Europaparlament könne verhindert werden, dass übertriebenes neoliberales Gedankengut in europäische Gesetze einfließe und somit in Österreich zur Geltung gelangt. "Persönlichkeiten wie Hannes Swoboda und Maria Berger haben sich in Europa Anerkennung und Achtung erarbeitet und können effektiv für soziale Werte in Brüssel eintreten", so Frais. Bei den EU-Wahlen werde auch über die politische Richtung in Österreich abgestimmt, weil Schüssel und seine Minister ihre neoliberale Politik in Brüssel verfolgen und diese als sogenannte EU-Politik wieder auf Österreich zurückfällt.

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