Stenzel: Standortpolitik nicht linkem Spektrum überlassen

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel im Loos Haus

Wien, 2. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Wirtschaft sei oft schon dort, wo sich die Politik erst hinbewegen müsse, sagte gestern, Dienstag, Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, bei einer Veranstaltung des Aufsichtsratspräsidenten der Raiffeisen Zentralbank, Christian Konrad, im Loos Haus. Gerade in den Erweiterungsländern spüre man bereits die Präsenz der österreichischen Wirtschaft. Vor allem die Raiffeisen Zentralbank spiele dort eine große Rolle. In Prag seien ganze Vororte bereits beinahe in österreichischer Hand, so Stenzel. ****

Unverständlich sei dabei, dass in Österreich verschiedene Parteien versuchen, mit einer Anti-Europapolitik zu punkten. "Gegen diesen Trugschluss trete ich massiv auf", so Stenzel. Ein Land allein schaffe es schließlich nicht mehr, Antworten auf alle Herausforderungen zu geben. Auch werden bereits 100 Prozent der Landwirtschaftspolitik, 80 Prozent der Verkehrspolitik sowie 50 Prozent der Umweltpolitik in der Europäischen Union entschieden. Das sei eine große Verantwortung und deshalb sei es auch so wichtig, die europäischen Institutionen zu stärken. "Nur gemeinsam sind wir stark", so die ÖVP-Spitzenkandidatin

Stenzel warnte auch davor, wieder in alte sozialistische Planungspolitik zurückzufallen. Es müsse jene politische Kraft gestärkt werden, der die Standortpolitik am Herzen liege. Am Beispiel des rot-grünen Deutschlands könne man erkennen, weshalb Europa im Lissabon-Prozess immer weiter zurückfalle. Deshalb dürfe man die Standortpolitik nicht dem linken Spektrum überlassen. "Die ÖVP ist die Europapartei Österreichs. Sie gilt es zu stärken - für eine starke Stimme im europäischen Parlament", so Stenzel abschließend.

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