FPÖ-Kärnten fordert nach jüngsten Aussagen Martins neuerlich Untersuchungsausschuss

SPÖ mit Viktor Klima in Sanktionsvorbereitungen eingebunden

Klagenfurt, 2004-06-02 (fpd) Die heutigen Aussagen von Hans Peter Martin im Standard bestätigen, dass die SPÖ und der damalige Vorsitzende Viktor Klima voll in die Vorbereitungen zu den Sanktionen gegen Österreich eingebunden gewesen sind. Ein Untersuchungsausschuss, der Licht in die dubiose Rolle einzelner SPÖ-Funktionäre in dieser für Österreich so schwierigen Zeit bringen soll, ist daher gerechtfertigter denn je, sagt heute der freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz.

Die FPÖ Kärnten fordert daher, umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die FPÖ müsse dies durch einen Initiativantrag umgehend in die Wege leiten, da dies der klassische Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist. Hier geht es darum, die politische Verantwortung auch des EU-Abgeordneten Swoboda, der eine zentrale Rolle im sozialistischen europäischen Netzwerk zum Zeitpunkt der Sanktionen gespielt hat, zu klären.

"Es sei ungeheuerlich, welche Fakten plötzlich ans Tageslicht kommen und dass, was alle in Österreich gespürt haben, in Wirklichkeit die SPÖ hinter den Sanktionen gegen das eigene Land die Fäden gezogen hat. Hier kann es nur eine lückenlose und schonungslose Aufarbeitung der Geschichte auf parlamentarischer Ebene geben", fordert Strutz.

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