Europa-Offensive gegen Arbeitslosigkeit

Berger, Ettl und Entholzer fordern Abkehr vom verfehlter Beschäftigungspolitik

Linz (OTS) - "Österreich ist absolut kein Musterland, was die Beschäftigungspolitik angeht. Die EU-Kommission zeigt jetzt auf, dass Österreich bei der Frauenbeschäftigung im Vergleich zu Ländern wie Dänemark oder Schweden weit abgeschlagen liegt. Außerdem sind die Lohnunterschiede zwischen Männern mit 30 Prozent bei uns so groß sind wie in kaum einem anderen EU-Land", stellt EU-Abgeordnete Dr. Maria Berger fest.

Durch fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen sind viele Frauen zu schlecht bezahlter Teilzeitarbeit gezwungen oder müssen überhaupt daheim bleiben. Die offizielle Frauenbeschäftigungsquote sei noch dazu "geschönt", weil Kindergeldbezieherinnen als Beschäftigte gerechnet würden. Es gebe also mehr als genug Handlungsbedarf. Von der derzeitigen österreichischen Regierung seien keine entscheidenden Impulse zu erwarten, die SPÖ setzt vielmehr auf einen europaweiten gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

"Die Europäische Union läuft Gefahr, ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, das sie sich im Jahr 2000 beim Gipfel von Lissabon gesetzt hat, nämlich bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", zeigen die SPÖ-Europaabgeordneten Dr. Maria Berger und Harald Ettl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen FSG-Landesvorsitzenden Ing. Reinhold Entholzer auf. "Es muss rasch eine Europa-Offensive gegen die wachsende Arbeitslosigkeit geben - ein Maßnahmenbündel ist dafür notwendig:
eine Änderung der Budgetpolitik, eine Änderung des Stabilitätspaktes und der Kampf gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen", betonen Berger und Ettl. Entholzer ergänzt: "die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein, sondern muss zur europäischen Union für die Menschen werden!"

Harald Ettl: Mehr Beschäftigung bei gleichzeitiger sozialer Absicherung

In der Strategie von Lissabon wurden 2000 erstmals quantifizierbare Ziele zur Überprüfung der Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene vereinbart. Eine Umsetzung der Ziele -bis 2005 eine EU-Beschäftigungsquote von 67 Prozent, eine Frauenbeschäftigungsquote von 57 Prozent und eine Erhöhung der Beschäftigungsquote bei älteren ArbeitnehmerInnen um 3,8 Prozent -ist derzeit nicht gegeben.

Die Arbeitslosigkeit stieg seit 2000 um mehr als eine Million Menschen an. Zum Vergleich: in den EU-15 lag die Arbeitslosenrate 2003 bei 8 Prozent (ein Anstieg um 2,6 Prozent seit 2000), in Österreich bei 4,4 Prozent nach EU-Berechnung, nach österreichischer Berechnung lag sie im April bei 7,1 Prozent, das ist eine Zunahme von fast 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. ". Berger und ettl kritisieren den verfehlten wirtschaftspolitischen Kurs der EU, besonders das "sklavische" Festhalten am Stabilitätspakt verhindere dringend notwendige Investitionen. Ein weiterer Grund sei die fehlende Inlandsnachfrage. In Österreich stieg die Sparquote aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Angst vor sinkender sozialer Absicherung auf 8,5 Prozent im Mai, für 2005 wird ein Anwachsen auf 9 Prozent erwartet.

Notwendige Reformen

Die schwarz-blaue Bundesregierung sieht tatenlos zu, obwohl bei uns die Arbeitslosigkeit weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Die SozialdemokratInnen wollen gesamteuropäische Beschäftigungsinitiativen durchsetzen: Mehr Geld für Infrastruktur und direkte Beschäftigungsmaßnahmen sowie einen eigenen EU-Sondergipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Als notwendige Reformen nennt die Koordinierung der Beschäftigungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, eine Harmonisierung der EU-Steuerpolitik , einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik Österreichs und der EU. Sowie die Abkehr vom rigiden Stabilitäts- hin zum Wachstumspakt mit Investitionen in die Infrastruktur.

Berger und Ettl erinnern auch erneut daran, dass die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament bisher den freien Zugang zum Wasser und zu den öffentlichen Dienstleistungen schützen konnten. "Wenn die SozialdemokratInnen die stärkste Kraft im Parlament bleiben, dann ist das die Garantie für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und damit der Schutz vieler Arbeitsplätze. Denn dort wo bisher privatisiert wurde verloren Tausende Menschen ihre Jobs!"

Es gelte, über eine Neustrukturierung des derzeit 100-Milliarden-Euro-Haushaltes der Europäischen Union nachzudenken, betont Dr. Berger. "Derzeit herrscht eine völlig falsche Gewichtung beim EU-Budget: für die landwirtschaftlichen Großbetriebe werden 48 Prozent des EU-Haushaltes verwendet, allein 10 Milliarden Euro nur für das Loswerden von agrarischen Überschüssen. Für Bildung sind jedoch nur 1 Prozent des EU-Budgets reserviert". Bildung, Forschung, Innovation müssten die Leitmotive der nächsten Jahre sein. Wichtig, so Dr. Berger, sei es aber auch, dass die österreichische Regierung das bereitstehende Geld abrufe. Dank ihrer Initiative wurde zum Beispiel die Summerauerbahn in die Liste der Transeuropäischen Netze (TEN) aufgenommen, für den Ausbau wird die EU 80 Millionen Euro bereitstellen, dieses Geld müsse von Österreich auch beantragt werden.

Die Anliegen der ArbeitnehmerInnen stärken!

"Gerade für Arbeitnehmer sind diese EU-Wahlen enorm wichtig. Es müssen jene Kräfte gestärkt werden, die ein soziales Europa anstreben und die Anliegen der Arbeitnehmer vertreten", stellt FSG-Landesvorsitzender Ing. Reinhold Entholzer fest. "Die ständig steigende Arbeitslosigkeit darf nicht weiter tatenlos hingenommen werden, sondern muss mit gesamteuropäischen Initiativen bekämpft werden!"
Auf mehreren Gipfeltreffen hätten die EU-Kommission und die nationalen Regierungschefs Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt. Verwirklicht worden sei aber nur wenig, kritisiert der SP-Gewerkschafter. Entholzer erinnerte daran, dass die Zahl der Arbeitslosen auch in Oberösterreich im April wieder kräftig gestiegen sei. 24.187 sind als arbeitslos gemeldet, 6.929 sind in Schulung. Insgesamt sind also 31.116 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ohne Job. Jeder fünfte Arbeitslose in Oberösterreich ist dabei bereits jünger als 25 Jahre.
Außerdem müsse endlich mit Nachdruck gegen die illegale Beschäftigung intensivere Kontrollen, schnellere Abwicklung von Anzeigen, abschreckende Strafen vorgegangen werden.

Ganz entschieden tritt Entholzer auch gegen die Bestrebungen auf, die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren, also Kranken- und Pensionsversicherung, Bildungssystem, Wasserversorgung, den öffentlichen Verkehr, die Energieversorgung, die Telekommunikation und die Postdienste.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001